Weitere Gewerkschaftler im Zeugenstand

Eingangs der Verhandlung vom Dienstag bemängelte Richterin Sylvie Conter die fehlende Kooperation seitens der Polizei. Ermittler Klein hatte bei der Polizeigewerkschaft APUC Einsicht in verschiedene Akten beantragt. Die Polizei hatte ihm diese aber verwehrt. Sie will die Akten nur mit richterlichem Beschluss herausgeben. Die empörte Richterin kündigte am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Gewerkschaft an. Dann sollen die besagten Dokumente beschlagnahmt werden. Die Anwältin der Verteidigung Lydie Lorang sprach in diesem Zusammenhang von „unverfrorener Arroganz“. Sie frage sich, ob die Polizei glaube ein Staat im Staat zu sein.

Die beiden Polizei-Gewerkschaftler Alain Engelhard und Kristin Schmit waren bereits am Montag bei ihren Aussagen im Zeugenstand von den beiden Anwälten Gaston Vogel und Lydie Lorang sowie von Richterin Sylvie Conter in die Enge getrieben worden. Beide Aussagen seien alles andere als klar und würden Widersprüche und Ungereimtheiten beinhalten, hieß es.

Am Dienstag trat zuerst Kristin Schmit in den Zeugenstand. Sie bleibt bei ihrer Aussage vom Montag. Laut Anwältin Lydie Lorang, wollte die Polizei-Gewerkschaft (ACSP) Stebens und Reuland schützen.

Als weiterer Zeuge musste sich der ehemalige Kriminalbeamte Jeff Neuens den Fragen stellen. Staatsanwalt Oswald befragt Neuens zum PJ-Chef Solagna. Es stellte sich heraus, dass Neuens die Ermittlungsakten nie gesehen habe, dass aber darüber gesprochen wurde. Anwalt Vogel sieht darin eine flagrante Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses und droht dagegen zu klagen.

Nach Jeff Neuens, tritt Bob Leesch, Regionalchef der Polizei Diekirch, in den Zeugenstand. Er erklärt, dass die Polizei-Gewerkschaft der Offiziere bei der Amtsenthebung von Stebens und Reuland entschied, beide zu unterstützen. Sie seien integer. Des weiteren sollte die Funktionsweise der Polizei gewährleistet werden. Man sendete eine Mitteilung diesbezüglich heraus, so Leesch. Anwalt Vogel nennt Bob Leesch einen ehrlichen Zeugen. Jemand habe aber gelogen. Leesch erklärt weiter, dass Jeff Neuens aus der ACSP ausgetreten war, nachdem Stebens und Reuland entlassen wurden, weil er mit der Kommunikation der Gewerkschaft nicht einverstanden war.

Nach der Pause trat Ermittler Joël Scheuer in den Zeugenstand. Er berichtet über die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs „Strafvereitlung im Amt“. Die Ermittler hatten mehrere Dokumente in diesem Zusammenhang beschlagnahmt und Personen verhört. Beim Gesetzentwurf soll es zu Diskussionen bezüglich einiger Artikel gekommen sein. Dies sei aus Dokumenten von 2008 klar ersichtlich. Ob Luc Frieden Paragraphen gestrichen habe, blieb aber unklar. Auch über die Umstände, die dazu führten, dass der Gesetzentwurf unter Luc Frieden auf Eis gelegt wurde und erst unter seinem Nachfolger François Biltgen wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde sind nicht klar.

Am Mittwoch folgt die Ankündigung über die Befragung von Prinz Guillaume. Diese war ursprünglich für Donnerstag geplant. Die Befragung von Guy Schleder und Claudine Konsbrück wird auf Mittwoch verlegt.