/ Weg vom Pechert, hin zum Ordnungsamt
„Viele unserer Aufgaben erledigen wir im Konflikt mit dem Gesetz. Wir sind es Leid, benutzt zu werden, ohne dass wir die nötige Kompetenz haben“, beschwert sich Marco Thomé, Generalsekretär der FGFC auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Anhand eines Beispiels erklärt Thomé die Problematik: Die „Agents municipaux“ sind aktuell nur zuständig für den ruhenden Verkehr in den Gemeinden. Sie dürfen bei Vergehen wie z.B. Parken auf dem Fußgängerüberweg oder auf dem Bürgersteig nicht eingreifen. In so einem Fall muss die Polizei gerufen werden. Hier fordert die Gewerkschaft mehr Verantwortung für die Gemeindebeamten.
Hintergrund ist das Gesetzesprojekt 5916. Darin sollen die Gemeindebeamten mehr Rechte für ihre Arbeit bekommen. Doch bei der Kompetenzauslegung gibt es laut FGFC juristische Fehleinschätzungen seitens der damit befassten Ministerien. „Auf der einen Seite dürfen wir Strafzettel schreiben, jedoch bei Verstößen gegen die kommunalen Verordnungen sind uns die Hände gebunden“, so Thomé’s Kritik.
Man fordert für die 144 Gemeindebeamten beim Thema Kleinkriminalität in den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Besonders Vandalismus sei ein wachsendes Problem in den Gemeinden, betont die Gewerkschaft.
Schweizer Modell
Der FGFC schwebt eine Struktur wie das Ordnungsamt in Deutschland oder das Schweizer Modell des „Agent de sécurité municipal“ vor. Dort sorgen die Gemeindebeamten neben der Polizei für Ordnung in den Gemeinden. „Im Gegensatz zu uns tun sie dies in einem klar definierten gesetzlichen Rahmen mit den dazugehörigen Kompetenzen“, moniert die FGFC. Die Gewerkschaft fordert eine Luxemburger Lösung.
Die juristischen Unstimmigkeiten müssten so schnell wie möglich ausgeräumt, und ein überarbeitetes Gesetzesprojekt auf dem Weg gebracht werden, heisst es. Dies scheint nach Geschwerkschafts-Aussagen bislang bei der Politik aber auf taube Ohren zu stoßen, besonders nachdem CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz das Gesetzesprojekt für Tod erklärt hatte. Der Ball liege nun beim Innenminister, sagt die FGFC.
fo
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