Während wichtige Reformen immer noch ausstehen, könnte es durch den neuen Trend bei der Einstufung des Pflegebedarfs und die Übertragung der Gehälterreform beim öffentlichen Dienst auf den Pflegebereich auf finanzieller Ebene eng werden.

Stichwort Copas

Copas steht für „Confédération des organismes prestataires d’aides et de soins“.

Insgesamt 52 Anbieter sind in der Copas zusammengeschlossen. Sie stehen für 130 Einrichtungen wie Pflegeheime, „Centres intégrés pour personnes agées“ (CIPA), Hilfs- und Pflegedienste zu Hause, Betreuung von Behinderten usw. Zusammen beschäftigen die Copas-Mitglieder über 11.000 Leute.

Fest steht, dass die Regierung beabsichtigt, den Begriff des betreuten Wohnens im Rahmen einer Überarbeitung des sogenannten ASFT-Gesetzes neu zu definieren.

Fest steht auch, dass die Regierung vorhat, ab dem 1. Januar 2016 eine Reform des Pflegegesetzes in die Wege zu leiten.

Dass die Regierung seit Jahren an einer Überarbeitung der Leistungssätze für Krankenpfleger arbeitet, diese jedoch immer noch aussteht, ist ebenfalls klar.

Und es ist bekannt, dass im Abkommen der Regierung mit den Gewerkschaften vom 28. November 2014 festgehalten wurde, dass die Reform des öffentlichen Dienstes auf den Pflegebereich übertragen werden soll.

Zahlreiche Fragen

Doch wann, wie und wo sich was ändern wird, darüber ist nicht viel bekannt. Hierüber wird in der Regierung noch beraten.

„Es fehlt an klaren und zusammenhängenden Visionen“, bedauerte Copas-Präsident Marc Fischbach im Jahresbericht der Copas, der am Mittwoch auf der Generalversammlung im Bettemburger Märchenpark vorgestellt wurde. In anderen Punkten ist die Haltung der Regierung allerdings weniger zögerlich.

Gemäß den Maßnahmen 256 und 257 des „Zukunftspak“ hat sie bereits eine strengere und einschränkende Anwendung der Kriterien bei der Festlegung des Pflegebedarfs von Pflegebedürftigen in die Wege geleitet und den Geldwert (z.B. Stundensatz) für die Pflege eingefroren.

Und das jetzt bereits im dritten Jahr in Folge, ohne dass die Copas befragt worden wäre. Dabei steht im Pflegegesetz, dass eben dieser Geldwert jedes Jahr neu zwischen den Leistungsanbietern und der Pflegeversicherung ausgehandelt werden soll.

Dieses Einfrieren des Geldwertes bedeutet für die Pflege- und Hilfsanbieter, dass ihre Einnahmen seit fast vier Jahren auf dem gleichen Niveau bleiben, die Ausgaben jedoch steigen.

Was zu wenig Sicherheit in Finanzfragen führt und zudem dazu, dass Investitionen in die Qualität der Pflege (Personal) und in Infrastruktur erst einmal zurückgestellt werden müssen. „Der Sektor verzeichnet bereits jetzt eine gewisse Verspätung bei seiner Entwicklung“, notierte Verwaltungsratsmitglied Christian Erang im Jahresbericht. Und das in Zeiten wachsenden Pflegebedarfs. In den letzten 13 Jahren ist die Zahl der Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen, um 130% auf inzwischen 13.930 in diesem Jahr gestiegen.

Auch die Anwendung strengerer Kriterien bei der Festlegung des Pflegebedarfs hat finanzielle Auswirkungen auf die Copas-Mitglieder, wie HELP oder „Hëllef doheem“ und andere.

Nicht in der Lage

„Wir stellen fest, dass es bei der Einstufung von Pflegebedürftigen bei der zuständigen ‚Cellule d’évaluation‘ einen Trend gibt, die Leistungen zu kürzen und nicht nach oben anzugleichen. Dabei hat sich der gesundheitliche Zustand der Bevölkerung nicht verbessert“, so Marc Fischbach gegenüber dem Tageblatt.

Eine Entwicklung, die doch im Widerspruch zu den ständigen Zusagen der Regierung zu stehen scheint, es werde im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung zu keinem Abbau der Leistungen kommen. Eine erste direkte Konsequenz hiervon ist, dass weniger Leute eingestellt werden, da die Pflegedienste die Zahl ihrer Mitarbeiter nach dem Gesamtvolumen des Pflegebedarfs ausrichten. „Abgänge werden kaum mehr ersetzt“, bedauerte Copas-Vizepräsidentin Carine Federspiel.

Und während man unter den beschriebenen Umständen auf kommende Reformen wartet, an deren Ausarbeitung man sich aktiv beteiligen will, droht weiteres Ungemach aus Copas-Sicht. Die Regierung hat mit der Gewerkschaftsfront am 28. November 2014 festgehalten, dass die Reform und die Gehälterreform des öffentlichen Dienstes auf die Krankenhäuser und die Hilfs- und Pflegedienste übertragen werden soll. Ein Damoklesschwert, wie Michel Simonis meinte, Vorstandsmitglied und verantwortlich für die Finanzen.

„Wir befürchten, dass es in einzelnen Gehältergruppen, die unsere Kernkompetenz ausmachen, zu Lohnerhöhungen kommt. Sicher sollen diese Leute gut bezahlt werden, doch besteht die Gefahr, dass es uns ergehen wird wie in anderen Sektoren. Wenn das gesamte Finanzvolumen unverändert bleibt, werden wir sehr schnell viel weniger Leute vor Ort haben, die zudem noch weniger Zeit haben werden“, so Simonis. „Ohne eine konsequente Anpassung der Tarife sind die Träger nicht in der Lage, die Kosten zu tragen, die durch eine solche Übertragung der Reform entstehen werden“, hatte es zuvor Marc Fischbach deutlich in Richtung Regierung ausgedrückt.

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