/ Vorbereitung auf den 8. Mai
Am 8. Mai wird Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament die jährliche Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Lage des Landes vortragen. Mit größeren Überraschungen dürfte dabei nicht zu rechnen sein, da Finanzminister Luc Frieden bereits am Freitag Details über die geplanten Ausgabenkürzungen und zusätzlichen Steuereinnahmen mitgeteilt haben.
Neue Sparmaßnahmen sollen keine angekündigt werden, hieß es nach der sechsstündigen Sitzung der Regierung mit den Fraktionschefs von CSV/LSAP und den beiden Parteichefs auf Schloss Senningen. Die sogenannte Klausurtagung diente insbesondere dazu, die Themen der Erklärungen zu umreißen. Zur Sprache kamen dabei die weitere Entwicklung des Landes, Armut und Arbeitlosigkeit, Wohnungsmarkt, administrative Vereinfachungen, die zu entwickelnden, neuen Wirtschaftsbereiche wie die Logistik und die Eurokrise.
Die Erklärung zur Lage des Landes dient der politischen Standortbestimmung und definiert die politischen Zielsetzungen der Regierung für die kommenden Monate. Einer der Schwerpunkte dürfte dieses Jahr der Zustand der Eurozone sein. Die Rede erfolgt zwei Tage nach der Stichwahl in Frankreich. Favorit François Hollande hat im Falle seiner Wahl zum neuen Präsidenten Frankreichs eine Neuverhandlung des Fiskalpakets der EU und eine Neuausrichtung der Politik in der EU angekündigt.
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