Für alle Regierungsparteien war die Energiepolitik stets ein wichtiges Thema. Kein Wunder, dass die Dreierkoalition in diesem Bereich neue Wege gehen will. Das Koalitionsprogramm reiht sich dabei ein in die EU-Anstrengungen auf dem Gebiet.

Klimaschutz und die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien stehen ganz oben auf der Liste der energiepolitischen Ziele. Luxemburg soll sogar zu einem Pionier in der Großregion werden, was die Energieeffizienz und alternative Energiequellen angeht. Auf Strom aus Nuklearkraftwerken soll nicht mehr zurückgegriffen werden. Bei seinen Nachbarländern und den Niederlanden will sich die neue Regierung dafür einsetzen, dass in Westeuropa erneuerbare Energiequellen voll in den Strom- und Gasmarkt integriert werden.

Im Inland will die Regierung darauf achten, dass staatliche Verwaltungen ausschließlich auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen zurückgreifen. Alternative Energie ist aber nicht gleich alternative Energie: So spricht sich die Regierung gegen die Nutzung von Schiefergas aus.

Erneuerbare Energie

Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2020 auf elf Prozent gesteigert werden. Die Regierung will als erstens eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, was das Potenzial dieser Energiequellen in Luxemburg angeht. In dem Kontext wird untersucht werden, inwieweit der luxemburgische Finanzplatz sich an der Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen beteiligen kann.

Die Regierung erklärt ausdrücklich, dass ihre Energiepolitik nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen soll. Falls möglich, soll ein Teil des Erlöses aus dem Verkauf der CO2-Emissionsrechte den großen industriellen Stromkunden zugute kommen, um die Auswirkungen der CO2-Abgaben auf die Strompreise zu kompensieren.

Eine Klimabank

Großes Energiesparpotenzial sieht die Regierung auf dem Wohnungsmarkt, sowohl bei Neubauten als auch bei der Altbausanierung. Eine speziell zu schaffende „Klimabank“, für welche die DP seit Jahren die Werbetrommel rührt, soll dabei helfen. Hierbei handelt es sich um ein öffentliches Kreditinstitut, das Investitionen in erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen finanziert.

Die Sanierung von Altbauten hat sich die Regierung gar zu einer ihrer Topprioritäten gemacht. Sie soll auch verhindern, dass Teile der Bevölkerung, die in alten Wohnungen leben, auf die Dauer von den Heizkosten in die Armut getrieben werden. Daneben erhofft sich die Regierung auch, dass zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Da Luxemburg vom Energieimport abhängig ist, will die Regierung die Versorgung durch den weiter verbesserten Anschluss an die Strom- und Gasnetze der Nachbarländer absichern. Geplant ist ebenfalls, zusätzliche Lagerungsmöglichkeiten für Ölprodukte zu schaffen.

Der Übergang zu einem nachhaltigeren Energiemodell könnte nicht ohne das Mitwirken der Energieunternehmen vonstatten gehen, an denen der Staat Teilhaber ist. „myEnergy GIE“ als nationale Informationsstruktur in Energiefragen soll ausgebaut werden. Energie sparen kann man letztlich auch im Verkehr. Die Regierung wird die Elektromobilität unterstützen, ohne dabei eine zu große Konkurrenz für die sanften Fortbewegungsmittel (Fahrrad, zu Fuß) aufbauen zu wollen.

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Eric Rings

Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg. Seit 2010 ist er Journalist beim Tageblatt, erst in der Online-Redaktion, danach in der Rubrik Außenpolitik. 2019, nach einem 6-monatigem Elternurlaub, wechselte er in das Ressort Innenpolitik. Dort deckt er vor allem die Themenschwerpunkte Schule, Bildung und Familie ab. Er ist Vater von zwei Kindern und ist deshalb auch privat stets in seinen beruflichen Fachgebieten unterwegs.

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