Vier Wochen offizielle Werbung

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Offiziell will die Regierung in den Medien nur an vier Wochen für das Referendum am 7. Juni werben. Das hat der Ministerrat am Freitag beschlossen.

Vom 10. Mai bis zum 6. Juni soll die offizielle Medienkampagne für das Referendum am 7. Juni dauern. Wie bei Parlaments- und Europawahlen auch wird die Regierung ihre Werbetour auf RTL Radio/Fernsehen und Radio 100.7 führen. Allen Parteien sollte dabei die Gelegenheit gegeben werden sich zu äußern. Ja- und Nein-Sager sollen dabei ebenbürtig behandelt werden. Ein Wort mitreden soll auch die sogenannte Zivilgesellschaft, heißt es am Freitag aus dem Ministerrat, der die Fristen für die Kampagne guthieß.

Auch das Parlament beabsichtigt eine breite Diskussion zum Referendum. An den Rundtischgesprächen sollen jedoch nur die Parteien teilnehmen, die im Parlament vertreten sind.

Die Parteien werden ihre Referendumskampagne am 11. Mai starten. Sie soll ebenfalls vier Wochen dauern. Am Dienstag hatten sich sechs Parteien auf eine Begrenzung der Budgets für die Kampagne verständigt.