Vier Fragen im Mai-Juni 2015

Der Ball liegt nun beim Parlament. Ein Gesetzesvorschlag soll den Weg ebnen für das Referendum, bei dem die Wähler sich zu gleich vier Fragen äußern soll. Die Volksbefragung soll im Mai-Juni nächsten Jahres stattfinden. Das wurde am Montag nach der Ministerratssitzung im Senninger Schloss bekannt. Teilgenommen hatten auch die Partei- und Fraktionschefs der drei Koalitionsparteien.

Haben sich auf die Fragestellungen beim Referendum verständigt: Fraktinschefin Viviane Loschetter („déi gréng“), Fraktionspräsident Alex Bodry (LSAP), Premierminister Xavier Bettel und Fraktionschef Eugène Berger (beide DP). (Foto: Robert Schneider)

Die erste Frage betrifft das aktive Wahlrecht für die 16- bis 18-Jährigen. Voraussetzung für ihre Wahlteilnahme ist jedoch ein Eintrag in die Wählerlisten. Eine Wahlpflicht soll es jedoch nicht geben. Äußern sollen sich die Referendum-Teilnehmer dann zum Wahlrecht für Nicht-Luxemburger. Gefragt wird, ob die Luxemburger damit einverstanden sind, dass Ausländern das aktive Wahlrecht zuerkannt wird, wenn sie mindestens zehn Jahre in Luxemburg gelebt haben. Weitere Voraussetzung: Sie müssen sich zuvor bereits an mindestens einer Wahl beteiligt haben, sei es eine Gemeinderats- oder Europawahl.

Nach zehn Jahren eine Zwangspause

Um die Forderung nach Trennung von Kirchen und Staat geht es bei der dritten Fragen. Hier sollen sich die Luxemburger dazu äußern, ob die Gehälter und Renten der kirchlichen Würdenträger auch weiterhin vom Staat übernommen werden sollen. Schließlich die Frage zur Mandatsbegrenzung. Der Vorschlag, der den Wählern vorgelegt wird, sieht eine Mandatsbegrenzung auf zehn Jahre ununterbrochener politischer Tätigkeit vor. Dann muss eine Pause eingelegt werden. Wie lange diese dauern soll, bleibt noch zu klären.

Sorgen bezüglich des Ergebnisses der Volksbefragung machen sich die Koalitionsparteien nicht. Es sei kein Drama, wenn die Bevölkerung anders als die Regierung denkt, so der sozialistische Fraktionschef Alex Bodry. Dem stimmte auch Premierminister Xavier Bettel (DP) zu, der dabei auf die Erfahrungen in der Schweiz hinwies.