Van Rompuy und Juncker bereiten EU-2020 vor

Luxemburg ist eine seiner letzten Stationen. Morgen folgt noch Tschechien, und ein Besuch beim belgischen Regierungschef Yves Leterme steht auch noch an. Und dann wird Herman Van Rompuy 27 Mal erklärt haben, mit zwischenzeitlich einer Neuerung, welche Themen bei dem bevorstehenden EU-Sondergipfel am 11. Februar in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Neben der Erdbebenkatastrophe in Haiti und der Nachbehandlung der Klimakonferenz in Kopenhagen vom vergangenen Dezember sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit der neuen Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU, der EU-2020-Strategie, befassen.

Mit Juncker habe er über die Mittel für ein strukturiertes Wirtschaftswachstum und über anstehende Reformen geredet, die nach der Wirtschaftskrise anstünden. Das von der OECD prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent jährlich würde nicht reichen, um das europäische Sozialmodell zu finanzieren, erklärte Van Rompuy.

Bis Juni neue Strategie ausarbeiten

Daher werde diese neue Strategie vorbereitet, auf den Errungenschaften der in diesem Jahr auslaufenden Lissabonner Strategie basieren werde.
Mit dieser Strategie strebten die Europäer in den vergangenen zehn Jahren das Ziel an, zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum auf der Welt aufzusteigen. Beim EU-Gipfel im Juni werde die EU-2020-Strategie fertiggestellt sein. Am 11. Februar werde über die Regeln und den Inhalt der neuen Strategie gesprochen. Wegen des informellen Charakters des Treffens sollten aber keine „spektakulären Erwartungen“ an das Treffen gestellt werden.

Einen Beitrag zur Debatte über die neue Strategie hatte zu Beginn des Monats der spanische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende José Luis Zapatero geliefert. Er hatte vorgeschlagen, die neue Strategie mit einem Sanktionssystem zu versehen, das aktiviert werden sollte, wenn die EU-Staaten sich nicht an beschlossene Vorgaben hielten.
„Der spanische Ratsvorsitz hat ambitiöse Methoden vorgestellt“, sagte dazu Van Rompuy gestern und meinte, dass in dieser Frage ein Konsens zwischen den 27 erreicht werden müsse. Der Präsident des Europäischen Rates wies aber darauf hin, dass im Lissabonner Vertrag bereits ein Warnmechanismus vorgesehen sei, nachdem EU-Staaten darauf aufmerksam gemacht würden, wenn bei ihnen etwas schief laufe.

Wiederaufbau in Haiti

Die 27 werden sich in zwei Wochen ebenfalls mit der Klimakonferenz in Kopenhagen vom vergangenen Dezember befassen. Die EU-Staaten würden ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dieser Konferenz ziehen, vor allem auch hinsichtlich ihrer Beziehungen mit einigen großen Ländern, sagte Van Rompuy. Schließlich wird die Erdbebenkatastrophe in Haiti ein Thema sein. Die EU habe sich hier in „signifikanter“ Weise engagiert, betonte der Präsident des Europäischen Rates . Nun müsse sich die EU Gedanken über den europäischen Beitrag für den Wiederaufbau in Haiti machen.
gk