Die Liberalen wollen, dass die umstrittenen Observierungspraktiken der US-Botschaft auf Limpertsberg Thema beim nächsten Treffen des außenpolitischen Ausschusses werden.
Dabei will die DP Fragen zu diesem Thema an Außenminister Jean Asselborn stellen, heißt es in einem Schreiben vom DP-Abgeordneten Xavier Bettel an den Parlamentspräsidenten Laurent Mosar.
Anfang November wurde bekannt, dass in den skandinavischen Ländern eine geheime Truppe mit Einheimischen und Experten aus den USA seit 2001 Tausende von Menschen, die sich in der Nähe von US-Einrichtungen aufhielten, zum Teil rund um die Uhr überwacht haben.
Siehe auch:
US-Botschaft bestätigt umstrittene Observierung
Luxemburg: US-Botschaft überwacht heimlich Bürger
Oberservationen in Luxemburg
Ein ehemaliger Sicherheitsangestellter der US-Botschaft in Luxemburg hatte vergangene Woche gegenüber tageblatt.lu von ähnlichen Observationen in Luxemburg erzählt. Dabei haben die oftmals als Schüler getarnten luxemburgischen Agenten „verdächtige“ Personen in der Nähe der US-Botschaft beobachtet und angeblich Daten gesammelt.
Inzwischen hat die US-Botschaft entsprechende „Sicherheitsmaßnahmen“ dem Außenminister Jean Asselborn bestätigt. Ob dabei Luxemburger Gesetze gebrochen wurden, ist nicht bekannt.
tageblatt.lu
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