US-Botschaft bestätigt umstrittene Observierung

„Seit den Anschlägen von  1998 in Kenia und Tansania, bei denen 224 Personen getötet und über 1.000 verletzt wurden, gelten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für die US-Botschaften“, so Außenminister Jean Asselborn gegenüber tageblatt.lu am Freitag. „Wir stehen  mit der US-Botschaft in Kontakt“, betont Asselborn. Die US-Botschaft habe zugesagt, den Luxemburger Behörden alle Details vorzulegen.

tageblatt.lu hatte am Donnerstag von Beobachtungen seitens der US-Botschaft berichtet. Mit der Observation verdächtiger Personen sei die „Surveillance Detection Unit“ beauftragt, bestätigte die US-Botschaft.
 
Details über die SDU-Einheit wurden keine genannt. Hier stellt sich nun die Frage: Haben die USA in Luxemburg einen „alternativen“ Geheimdienst aufgebaut, der sich jeglicher gesetzlicher sowie politischer Kontrolle entzog? Außenminister Asselborn gegenüber betonte die US-Botschaft in Luxemburg, man achte die Luxemburger Gesetze.

US-Botschaft will aufklären

„Die US-Botschafterin Cynthia Stroum habe zugesagt, uns alle Details der Beobachtungsarbeit vorzulegen. Von der diplomatischen Vertretung auf Limpertsberg seien keine Daten von Verdächtigen erfasst und an die Behörden in den USA weitergeleitet worden“, so Asselborn weiter.
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Luxemburg: US-Botschaft überwacht heimlich Bürger
Alles sei im Rahmen luxemburgischer Gesetze gelaufen. Bei Verdachtsmomenten sei immer die luxemburgische Polizei benachrichtigt worden. Sie habe den Fall anschließend gegebenenfalls weiterbearbeitet, heißt es. Sollte die SDU ihre Befugnisse überschritten habe, werde eine Untersuchung einleiten. Es müssten jedoch konkrete Beweise vorliegen, heißt es aus der Botschaft.

Getarnt als Schüler

Ein ehemaliger luxemburgischer Mitarbeiter der umstrittenen Truppe hatte gegenüber tageblatt.lu die Arbeitsweise von SDU erklärt. Demnach sollen die oftmals als Schüler getarnten Agenten „verdächtige“ Personen in der Nähe der US-Botschaft beobachten, fotografieren und Merkmale wie Autokennzeichen, Namen, Haar- und Augenfarbe, Körperbau festgehalten haben. Die Angaben sollen anschließend in einer Datenbank der US-Botschaft mit Namen Security Incident Management and Analysis System (SIMAS) gesammelt worden sein, so der Informant von tageblatt.lu.

Anfang November wurde bekannt, das in den skandinavischen Ländern die geheime SDU-Truppe mit Einheimischen und Experten aus den USA seit 2001 Tausende von Menschen, die sich in der Nähe von US-Einrichtungen aufhielten, zum Teil rund um die Uhr überwacht haben.

tageblatt.lu