Der seit dem 11. März 2009 amtierende Präsident des IStGH führte Gespräche mit Außenminister Jean Asselborn und mit dem delegierten Außenminister Nicolas Schmit.
Ganz oben auf der Agenda stand der am 4. März wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ausgestellte Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Umar Hasan Ahmad al-Baschir. Der internationale Haftbefehl hinderte den sudanesischen Präsidenten allerdings nicht daran, weiterhin provokatorisch in andere Länder zu reisen und dort um Unterstützung zu buhlen. So besuchte der afrikanische Staatschef Eritrea, Ägypten und Äthiopien.

WeitereBeitritte anstreben

„Es geht darum, das Risiko, dass verschiedene afrikanische Länder nun den IStGH verlassen, zu verhindern, denn der internationale Haftbefehl wird von manchen Staaten leider als politisch angesehen“, sagte Jean Asselborn gegenüber dem Tageblatt. Luxemburg respektiere die Entscheidungen des Gerichtshofes, so der Minister. Der Luxemburger Außenminister erklärte, eine universelle Anerkennung des IStGH und des Rom-Statuts sei das anzustrebende Ziel.
Das Rom-Statut ist die vertragliche Grundlage des Gerichtshofes in Den Haag. Es wurde von 139 Staaten unterzeichnet, aber nur 108 Länder haben den Vertrag auch ratifiziert.
Luxemburg gehört zu den Unterzeichnerstaaten und hatte das seit 2002 in Kraft getretene Rom-Statut bereits 1998 unterzeichnet. 

• Über
• Letzte Artikel

"Marina Nickels"

Letzte Artikel von "Marina Nickels" (Alle anzeigen)

• Tageblatt Gewinnspiel vom 24.09.10: « Die Welt von Milch und Käse » mit Poster - 29. September 2010.
• Tageblatt Gewinnspiel vom 28.09.10: « Seife, Duft & Badeschaum » - 27. September 2010.
• Frau wurde leicht verletzt - 26. September 2010.