„Unsere“ oder fremde Schlapphüte“

Wie die beiden Abgeordneten von „déi Lénk“, Serge Urbany und Justin Turpel, in einer parlamentarischen Frage an den Staatsminister und die Minister für Innere Sicherheit bzw. den Außenminister schreiben, wurden die rund 500 Teilnehmer an diesem Protestmarsch während der Kundgebung individuell permanent von zwei Personen beobachtet, überwacht, gefilmt und fotografiert.

Eine Teilnehmerin, die sich vor dieser Belästigung in Sicherheit bringen wollte, wurde nach eigenen Aussagen von den beiden Fotografen bis in ein Geschäft verfolgt. Der Spuk nahm, wie die Parlamentarier den Vorfall beschreiben, erst ein Ende, als die Polizei eingriff. Die Beamten haben anscheinend dazu einen Bericht verfasst. Stellung dazu wollte die Polizei gestern auf Nachfrage nicht mehr beziehen. Sobald eine parlamentarische Frage gestellt sei, sei deren Inhalt Sache der befragten Minister und nicht mehr der Polizei.

Urbany und Turpel wollen natürlich wissen, ob es sich bei dieser plumpen Überwachungs- und Einschüchterungsaktion um das Werk unseres Spitzeldienstes SREL handelt und fragen nach Sinn und Zweck. Oder sollte es sich um Schlapphüte eines ausländischen Geheimdienstes gehandelt haben? Wenn ja, so würden sie gerne erfahren, ob die Aktion mit dem SREL abgestimmt war. Und haben die Beamten der Polizei die Identität der beiden „Fotografen“ festgehalten? Auf jeden Fall wurden die Pressekarten der anwesenden Fotojournalisten durch die Polizei kontrolliert. Wer keine dabei hatte, durfte auch nicht fotografieren.

Gefälschte Absagen

Nico Hurt vom „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ ist während der Kundgebung in dieser Hinsicht nichts Außergewöhnliches aufgefallen. Wundern würde ihn eine solche Aktion jedoch nicht. Solche Vorgehensweisen seien ihm aus der Vergangenheit durchaus bekannt und dienten, wenn Personen offensiv und offensichtlich einzeln abfotografiert werden, auch der Einschüchterung der Kundgebungs-Teilnehmer.

Zudem habe er am Tag vor der Demo und auch am Samstagmorgen mehrere Anrufe bekommen von angemeldeten Teilnehmern. Diese waren über Textnachrichten, die von einer unbekannten Nummer ausgingen, darauf hingewiesen worden, dass die Kundgebung gegen den Krieg in Gaza abgesagt worden sei. Was gar nicht der Fall war. Gefälschte Absagen per SMS, um potenzielle Demonstranten davon abzuhalten, ihre Meinung öffentlich kundzutun?

Wie dem auch sei, das „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ hat seine nächste Kundgebung bereits organisiert. Am Samstag werden die Friedensaktivisten in Esch für ein Ende des Krieges in Gaza durch die Alzettestraße ziehen.