Umstrittener Griff in die Reserven

Um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, soll ein Teil der Rücklagen aufgelöst werden. Möglicherweise wird es dabei zu einer Kampfabstimmung zwischen den Patronatsdelegierten und den Gewerkschaftsvertretern kommen.

Auf den Schultern von Jean-Marie Feider lastet in der heutigen Verwaltungsratssitzung eine schwere Last. Sollte es zu einer formellen Abstimmung über den Budgetentwurf der CNS kommen, dann wird seine Stimme den Ausschlag geben. Eine solche Verhärtung der Fronten wäre sicherlich nicht im Interesse von Sozialminister Mars di Bartolomeo. Der hatte bei der Sitzung der Krankenkassen-Quadripartite am 5. Oktober einen umfassenden Stabilitätspakt für die CNS vorgeschlagen.
Verstärkter Rückgriff auf ambulante Operationstechniken, Reform der Nomenklatur, stärkerer Rückgriff auf Generika und mehr Wettbewerb beim Import von Medikamenten waren zentrale Elemente dieses Plans, die Kosten des Gesundheitssystems zu reduzieren. Dies ohne Leistungseinschnitte vorzunehmen oder die Beiträge zu erhöhen.Die Bartolomeo hatte sich sich Anfang Oktober auch bereit erklärt, das Spitalgesetz und das 20 Jahre alte Krankenkassengesetz gegebenenfalls abzuändern. Eine Reihe von Arbeitsgruppen, die Anfang Oktober eingesetzt wurden, um die Finanzsituation der CNS langfristig abzusichern, hätten ihre Arbeit bereits aufgenommen, erklärt der Minister.
Die Idee von Mars di Bartolomeo ist klar: In der aktuellen Krisensituation soll jede Art von Mehrbelastung sowohl der Arbeitgeber wie auch der Beschäftigten vermieden werden. Auch Einschnitte im Leistungsangebot passen für den LSAP-Mann nicht in die aktuelle Krisensituation.

Hoffen aufbessere Zeiten

Auch CNS-Präsident Jean-Marie Feider kommt in seiner Analyse zu der Schlussfolgerung, dass die finanziellen Probleme der Kasse weniger auf ein unkontrolliertes Anwachsen der Ausgaben als auf einen Einbruch der Beiträge zurückzuführen ist. Nach dem Ende der Krise, wenn die Betriebe wieder einstellen und die Zahl der Beitragszahler steigt, werde die Kasse wieder zu ihrem finanziellen Gleichgewicht finden.
Für die Patronatsorganisationen ABBL, CLC, Fédération des artisans und Fédil ist diese Vorstellung reines Wunschdenken. Ihr Sprecher Pierre Bley spricht von einem „Blindflug“ und warnt eindringlich davor, auf Zeit zu spielen und 2011 vor einem Defizit von dann 200 Millionen zu stehen. Die Wirtschaft könne gar nicht so stark wachsen, um über ein Plus an Beschäftigten , lies aktiven Beitragszahlern ins Gleichgewicht zu kommen, ist Bley èBerzeugt. Die Patronatsvertreter fordern deshalb die Streichung einer Reihe von Rückerstattungen. Zudem solle die Eigenbeteiligung beim Arztbesuch um 2,5 Euro angehoben werden.
Eine Sicht, die die Salariatsvertreter ganz und gar nicht teilen. Das solidarisch aufgebaute, bewährte Sozialversicherungssystem dürfe nicht in Frage gestellt werden, betont insbesondere der OGB-L. Auch der LCGB wäre gegebenenfalls bereit, einer Anhebung der Beiträge zuzustimmen. Allerdings entsprechend dem bewährten Modell der Drittelung (Staat/Patronat/Salariat).
Eine auch nur minimale Anhebung der Beiträge ist für die Patronatsseite allerdings tabu. Sie würde zu einem Ansteigen der Lohnnebenkosten führen und die Wettbewerbssituation der luxemburgischen Betriebe verschlechtern, heißt es. 

3,7 Millionen: Mit diesem kumulierten Defizit wird die CNS das Jahr 2009 abschließen. Den Einnahmen von 1,930 Milliarden stehen Ausgaben von 1,958 Milliarden Euro gegenüber.

91 Millionen: Ende 2010 erwartetes, kumuliertes Defizit. Laufenden Einnahmen von 1,980 Mrd. stehen laut Budgetentwurf 2,058 Mrd. an Ausgaben gegenüber.
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670.000 bei der CNS Versicherte (aktive Beitragszahler und Mitversicherte)