Der Luxemburger Verbraucherschutz ULC lehnt die geplante Spezialsteuer von drei Prozent auf die Auto-Haftpflichtversicherung entschieden ab. Bereits Anfang des Jahres seien die Endverbraucher unter anderem durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Kasse gebeten worden, kritisiert der Lëtzebuerger Konsumenteschutz am Montag.
Ab 2016 soll jeder Autofahrer drei Prozent Spezialsteuer auf seine KFZ-Haftpflichtversicherung zahlen. Damit will der Staat 5,6 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Das Geld wird zur Finanzierung des Rettungswesens eingesetzt.
Indextranche
Fast zeitgleich mit der angekündigten Indextranche wird auch die KFZ-Spezialsteuer eingeführt, so der Konsumenteschutz. Dies nenne man eine „Politik mit der einen Hand geben und mit der anderen Hand direkt wieder zurücknehmen“. Auch würden die Verbraucherpreise reflexartig hochgeschraubt werden, sobald es gilt, ein Haushaltsdefizit zu kompensieren, kritisiert der ULC.
Der Luxemburger Verbraucherschutz fordert die Versicherungsgesellschaften auf, die Spezialsteuer entweder kostenneutral zu gestalten oder zumindest nicht integral auf die Endverbraucher weiterzugeben.
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