Auf 17 Seiten hat die Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL)zusammengefasst, was unbedingt zugunsten der Wettbewerbfähigkeit des Landes getan werden müsste. „Les Essentiels de la compétitivité“ reichen von einem Umbau des Staates bis hin zu einer grundlegenden Reform des Arbeits- und Sozialrechts. So sollte die Regierung umorganisiert und geteilte Verantwortlichkeiten zwischen Ministerien verhindert, budgetäre Transfers zwischen einzelnen Ministerien ermöglicht werden. Verbieten sollte man das Kumulieren von kommunalem und parlamentarischem Amt. Das Wahlrecht sollte laut UEL auf Nicht-Luxemburger, die Unterschied zwischen Beamtentum und Privatangestellte aufgehoben werden.

Bei den öffentlichen Finanzen wünscht sich die UEL eine „echte Überlegung“ darüber, wie die Kosten des Staates reduziert werden könnten. Im Bereich Unternehmensbesteuerung fordert der Verband, die erst 2012 eingeführte minimale Betriebssteuer abzuschaffen, genauso die Vermögenssteuer für Unternehmen. Hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer sollte man durch Steuervergünstigungen ins Land locken.

Sechs statt sieben Jahre Lyzeum

Wie bereits in der Vergangenheit fordert die UEL auch in ihren „Essentiels“ die radikale Abschaffung des automatischen Indexmechanismus. Die Lohnentwicklung müsste an die Produktivitätsentwicklung gekoppelt werden. Eine Reduzierung der Wohnpreise sollte den Druck auf die Löhne beseitigen. In Sachen Arbeitsrecht sollten die starren Regeln gelockert werden, so etwa bei der Kündigung der Arbeitsverträge. Die Kosten für unqualifizierte Arbeitskräfte sollten reduziert werden. Der Kompetitivität dienen würde auch eine Reduzierung der Schulzeit im Sekundarunterricht von sieben auf sechs Jahre.

Auch im Gesundheitsbereich und in der Altersversorgung soll auf Effizienz gesetzt werden. Die Krankenversicherung müsste dementsprechend reformiert werden, wobei die UEL von einer „größeren Verantwortung“ aller beteiligten Seiten spricht. Bei den Renten sollten gegebenenfalls zusätzliche Einnahmequellen geschaffen werden, ohne jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu gefährden. Das offizielle Renteneintrittsalter sollte an die steigende Lebenserwartung geknüpft werden, Rentenerhöhungen nur dann erfolgen, wenn die Kasse dies finanziell verkraften kann.

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Lucien Montebrusco

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