Die wirtschaftliche Lage dürfe nicht dazu benutzt werden, Stellen abzubauen, meinte der Präsident des OGB-L. Viele Betriebe würden jetzt die Restrukturierungen durchführen, die sie sowieso schon lange beabsichtigten.

Die Ursachen für die aktuelle Situation lägen in einer jahrelangen Fehlentwicklung. Das System müsse nun so umgebaut werden, dass derartige Pannen in Zukunft vermieden werden.
Die Einberufung einer Tripartite wird vom OGB-L zwar begrüßt, Reding warnte aber gleichzeitig, dass auch jetzt keine Indexmodulierung mit dem OGB-L zu machen sei. Viele Arbeitnehmer seien nicht in einen Kollektivvertrag eingebunden, und für sie sei der automatische Index die einzige Lohnanpassung. Was die Politik der Regierung angehe, so werden die Steuermaßnahmen zwar begrüßt, seien aber nicht ausreichend.
Es sei jetzt nicht falsch, einen defizitären Haushalt zu haben und die Staatsschuld zu erhöhen. Man solle nicht an einem Stabilitätspakt festhalten, den es de facto nicht mehr gebe.
Auf keinen Fall dürften die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden. Neue Modelle müssten her, die gegebenenfalls über den „fonds pour l’emploi“ finanziert werden müssen. Notfalls müsse man die Solidaritätssteuer anheben. Andere Themen wie Kinderbetreuung oder das Klima dürften allerdings nicht vernachlässigt werden. Gerade jetzt sei der Moment, in neue Energien zu investieren, meinte Reding.
Was den Stellenabbau bei ArcelorMittal angehe, so fordert der OGB-L, dass die 400 Beschäftigten, deren Arbeitsplatz in Luxemburg abgebaut werden soll, auch von den Sozialmaßnahmen profitieren, welche im Plan „Lux 2011“ vorgesehen sind, wie z.B. Reklassierungen und Vorruhestand. Der Plan „Lux 2011“ sieht Maßnahmen vor, wie der Standort Luxemburg produktiver werden soll. Sollte es trotzdem zu den ominösen freiwilligen Abgängen kommen, so dürfe es nur Leute treffen, die bereits einen neuen Arbeitsvertrag in der Tasche haben.
Mit dem Ausgang der Sozialwahlen zeigte sich der OGB-L-Präsident äußerst zufrieden: Er konnte seine Mehrheit sogar noch ausbauen. Bedauert wird lediglich die niedrige Wahlbeteiligung, obwohl sie gegenüber den vorigen Wahlen höher lag. Ziel sei es, diese Beteiligung zu erhöhen. Die Prozeduren seien allerdings viel zu kompliziert. Es sei unerklärlich, wieso bei einer Briefwahl die Auszählung so lange dauere.

Koalition mit Aleba und FNCTTFEL

Was die Zusammenarbeit in der neuen Kammer angeht, so hat der OGB-L bereits Gespräche mit den anderen Gewerkschaften geführt. So wird der OGB-L mit der Aleba und dem Landesverband eine Koalition eingehen. Von den 14 Sitzen im Komitee der neuen „Chambre des salariés“ sollen elf an den OGB-L, zwei an die Aleba und einer an die FNCTTFEL gehen. Für den Posten des Präsidenten kandidiert Jean-Claude Reding. 

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Finn Overdick

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