Thema für die Regierung

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(Andreas Gebert)

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Die Diskussion um Bandenbettelei könnte ein politisches Nachspiel haben. Das Thema wird wohl auch die Regierung beschäftigen. Und der Innenminister?, fragt Me Gaston Vogel am Freitag.

Die Frage über organisierte Bettelei in der Hauptstadt wird wohl das Sommerloch überleben. Ressortminister Etienne Schneider hat trotz urlaubsbedingter Abwesenheit das Thema bereits mit Premierminister Xavier Bettel erörtert, meldete RTL Radio Lëtzebuerg am Donnerstag. Bereits in den kommenden Wochen wolle man sich um eine Lösung mit Justizminister Félix Braz bemühen, heißt es.

In einem weiteren Schreiben an Bürgermeisterin Lydie Polfer (Link) hat Me Gaston Vogel an die Verantwortung des Innenministers in diesr Angelegenheit hingewiesen. Den Distriktkommissaren obliege es, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit, die Ruhe und die öffentliche Hygiene zu gewährleisten, sagt er.

Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) nutzt ihrerseits die Gelegenheit, an die langjährige Forderung nach einer städtischen Polizei. Sie allein könne die kommunalen Vorschriften u.a. auch bezüglich der Bettelei umsetzen, sagt sie. Bereits in ihren Antworten auf die Stellungnahmen von Me Gaston Vogel hatte sie darauf hingewiesen, dass ihr und der Polizei die Hände gebunden seien. Die Polizei fordere eindringlich nach Einführung weiterer Handlungsmöglichkeiten. Genannt wird der sogenannte Platzverweises für ungebetene Gäste. Polfer zufolge habe man in den letzten Monaten eine Zunahme aufdringlicher Bettler festgestellt.

Die CSV-Stadt ist radikal. Sie fordert, dem Beispiel München zu folgen. Dort ist Bettelei im Stadtzentrum in der Fußgängerzone verboten. Ein forsches Vorgehen wünscht sich auch Me Georges Krieger. Er schlägt vor, in Erwartung einer städtischen Polizei eine 15 Mann starke Patrouille einer privaten Sicherheitsfirma während zwei Monaten zu beauftragen.

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