Teilöffnung für Homosexuelle

Die Regierung werde die entsprechenden Gesetzestexte zur Änderung der Zivilehe und des Adoptionsrechts noch vor der Sommerpause finalisieren, erklärte am Ende einer Aktualitätsdebatte gestern im Parlament Justizminister François Biltgen.
Die Debatte, die auf Initiative der DP und der Grünen stattfand, verlief überwiegend sachlich, sieht man von einzelnen Ausrutschern einmal ab. Auch Christine Doerner (CSV) zeigte Verständnis dafür, dass der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen werden müsse. Die Anerkennung der PACS (zivile Partnerschaft) steige. An der Hierarchie ändere das aber nichts. An erster Stelle stehe für die CSV noch immer die Ehe. Einer Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle stelle sich ihre Partei aber nicht in den Weg. Zur Reform des Adoptionsrechts verwies sie darauf, dass das Recht des Kindes stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müsse. Es gebe keine generelle Antwort, die eine Gruppe a priori als Adoptiveltern ausschließe.
Eine klar ablehnende Position bezog gestern im Parlament einzig die ADR. Ihr Sprecher, Fernand Kartheiser, verwies „auf viele Studien, die für das traditionelle Familienbild sprechen“. Die ADR ist deshalb generell gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Einer Reform des PACS-Gesetzes von 2004 verschließt sich die Partei nicht. Ein klares Nein gibt es aber zu der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
CSV, LSAP, DP, Grüne und „déi Lénk“ waren sich in der Debatte einig darüber, dass es Sinn macht, die Zivilehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen, gleichzeitig aber auch die PACS weiter bestehen zu lassen und zu reformieren. Beide Formen des Zusammenlebens hätten ihre Daseinsberechtigung. Beim PACS gehe es dabei in erster Linie um materielle Fragen, bei der Ehe um eher sentimentale, gesellschaftliche.
Xavier Bettel (DP) und Félix Braz („déi gréng“) bedauerten, dass Luxemburg in Sachen Anerkennung der Homo-Ehe unter den europäischen Nachzüglern sei. „Selbst tiefkatholische Länder sind heute weiter“, meinte Braz. Bettel notierte, dass Luxemburg in Sachen PACS „heute praktisch Schlusslicht ist“.
Auch Alex Bodry (LSAP) räumte ein, dass Luxemburg in diesen Punkten Nachholbedarf hat. Die gesellschaftliche Realität habe sich in diesen Punkten zu weit von der Rechtssituation entfernt. Anders dagegen bei der Ehe. „Es gibt erst sechs Länder, die diese für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet haben.“ In diesem Punkt werde Luxemburg mit der angekündigten Reform ganz vorne stehen. Dass künftig über die einfache Adoption in einem PACS die Kinder des Partners anerkannt werden können, sei auch absolut positiv, so Bodry. Wie Justizminister Biltgen räumte auch Bodry ein, dass man sich bislang über die Reform der Volladoption nicht innerhalb der Koalition einigen konnte. Aber der erste Schritt sei jetzt erst mal eingeleitet. Danach sehe man weiter.
Bodry wies gestern aber auch darauf hin, das es sich hier um eine extrem theoretische Diskussion handelt. „Die meisten Volladoptionen erfolgen nicht nach luxemburgischem, sondern nach ausländischem Recht“, gab er zu bedenken. 

 Léon Marx