/ „Strukturelle Reformen umsetzen“
„Die Lage ist im Augenblick durch die Wirtschaftskrise sehr schwierig. Sie ist aber durch die kommenden Wahlen auch spannend“, so der Präsident der Fedil, Robert Dennewald, gestern. Auch wenn in den letzten fünf Jahren vieles bewegt wurde, bleibe noch viel zu tun. „Die Fedil will den Sozialstaat nicht zerschlagen. Aber es gibt Baustellen, die wir öffnen müssen“, so Dennewald weiter. Unter anderem müsse das Rentensystem an die demographische Entwicklung angepasst werden.
Das von der Regierung verabschiedete Konjunkturpaket begrüßt die Fedil. Besonders die Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und die Hilfen für die Unternehmen seien wichtige Krisenbekämpfungsmittel. Aber die Umsetzung öffentlicher Projekte, die Anpassungen der Renten und des Mindestlohnes an die Inflation, die Auszahlung einer Indextranche im März, gezielte Hilfen für die Betriebe und eine beginnende administrative Vereinfachung reichten nicht aus, um Luxemburg durch die schwierige Phase zu bringen und auf die Zeit nach der Krise vorzubereiten.
Die Regierung habe es verpasst, tiefgreifende strukturelle Reformen durchzuführen oder vorzubereiten.
Nicolas Soisson, Direktor der Fedil, erinnerte daran, dass die ökonomische Lage nicht rosig ist. „Und das Wachstum kommt nicht schnell wieder.“ Ein Wirtschaftswachstum von -0,9 (2009) und -4,8 (2009), eine Arbeitslosenrate von 5,5 Prozent, eine Reduktion des Arbeitsmarktes um 11,4 Prozent (2008), ein Defizit der zentralen Staatsverwaltung von mehr als zwei Prozent, eine Zunahme der Kurzarbeit (mehr als 10.000 betroffene Arbeitnehmer) … und unsichere Vorhersagen für 2010: All dies wecke viele Ängste bei den Bürgern.
Die Inflation befindet sich augenblicklich auf einem niedrigen Niveau. Aber es gebe keine Garantie, dass sie da bleiben wird. Die öffentlichen Finanzen sehen schweren Zeiten entgegen, zum einen durch eine Erhöhung der Ausgaben, zum anderen durch einen Rückgang der steuerlichen Einnahmen. Laut Soisson werden Ende 2010 die Staatsreserven erschöpft sein.
Am Ende der Legislaturperiode 2004-2009 sei die Bilanz der CSV-LSAP-Regierung durchwachsen, so Soisson. Er habe auch keine neuen Impulse in Jean-Claude Junckers Rede zur Lage des Landes gesehen.
„Keine Tabus“
Sicher, es seien Anstrengungen gemacht worden, um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu gewährleisten, Forschung und Innovation wurden unterstützt, der Energie- und Klimapolitik kam eine große Bedeutung zu und die ökonomische Diversifizierung wurde weitergetrieben. Aber die langfristige Absicherung des Sozialversicherungssystems, der Krankenkassen, der Renten, die Schaffung von Arbeitsstellen, die Bekämpfung der Arbeitlosigkeit sowie die verwaltungstechnische Vereinfachung seien noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt worden. Die nächste Regierung müsse unbedingt auf diesen Gebieten noch aktiv werden, so der Fedil-Direktor.
In diesem Zusammenhang hat die Industriellenföderation Unterredungen mit den politischen Parteien geführt. Sie will unter anderem eine Antwort auf die Frage erhalten, ob die Wahlprogramme nicht von der Realität überholt werden.
Index bis 2.524 Euro
„Der Weg zu erneutem Wachstum ist lang und unbequem“, so Soisson. Die Erschließung neuer Wirtschaftsnischen geschehe nicht von heute auf morgen. Die Ausbildung müsse verbessert und mehr an die Bedürfnisse des Marktes und der Forschung angepasst werden. Die Berufsorientierung und die Vermittlung der Arbeitssuchenden muss effizienter werden. Themen wie die Einführung einer flexibleren Arbeitsorganisation oder eines Limits für die Lohnindexierung (1,5-mal den Mindestlohn) sowie eine Reform des Mindestlohnes dürften nicht weiter ein Tabu sein. Die Modulierung des Index bewertete die Fedil als „richtig“.
Was die Staatsfinanzen anbelangt, spricht sich die Fedil für strengere Kontrollen der Ausgaben aus und widersetzt sich jeglicher Steuererhöhung für die Unternehmen.
Im Kapitel Sozialabsicherung nütze ein weiterer Rententisch nichts. Hingegen müssten Reformen bei den Sach- und Dienstleistungen realisiert werden. Ziel sei es, eine Überstrapazierung der Betriebe zu verhindern. Laut Robert Dennewald zieht der Erhalt der wirtschaftlichen Aktivität den Erhalt der Arbeitsplätze nach sich. Es sei alles gesagt worden. Man müsse jetzt endlich „Nägel mit Köpfen machen“.
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