Verluste und Schulden werden sozialisiert, die Profite werden privatisiert. Diesen Eindruck hat der Konsumentenschutz ULC von der aktuellen Regierungspolitik. Unzufrieden ist man insbesondere mit den Sparmaßnahmen im „Zukunftspak“.
Für die ULC ist die Mehrwertsteuer eine ungerechte Steuer, da sie jeden gleichermaßen treffe, unabhängig von seinem Einkommen, so Präsident Nico Hoffmann am Montag. Massiv sparen wolle die Regierung beim Kindergeld. Die Vereinigung errechnete, dass 11,5 Prozent der Sparmaßnahmen auf Kosten der Familien gehen. Das sei schlecht. Bereits heute leben 18 Prozent der Haushalte in Armut oder sind armutsgefährdet.
Nichts Positives abgewinnen kann man bei der ULC auch an der geplanten 0,5 Prozent-Abgabe zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Das gehe zu Lasten der Kaufkraft der Privathaushalte, so Hoffmann, insbesondere bei Familien mit Kindern.
Gefahren drohen den Haushalten auch bei der Abschaffung der supergünstigen Mehrwertsteuersatzes beim Bau von Mietwohnungen. Die Suppe auslöffeln müssten wohl die Mieter, so Hoffmann. Er befürchtet, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen wird.
Positiv bewertet man die Einführung eines Ressortministerium für Konsumentenschutzfragen. Nur müsste die Einrichtung ausreichend finanziell ausgestattet werden, sagt Hoffmann.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können