Juncker und Frieden vor das Parlament

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LUXEMBURG - Die CSV fordert eine Dringlichkeitssitzung des Parlamentsausschusses zur Affäre Luxembourg Leaks. Die ADR will einen Zukunftsplan.

Wenige Stunden nach der Publizierung von Luxembourg Leaks hat sich bereits die Opposition zu Wort gemeldet. Die CSV fordert die Einberufung des parlamentarischen Finanzausschusses. Die ADR hat ihrerseits einen echten Zukunftsplan gefordert.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Vivianne Loschetter hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Forderung nach Einberufung des Finanzausschusses begrüßt, vorausgesetzt dass auch der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker und der vormalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) eingeladen werden. Den Vorschlag, Juncker und Frieden einzuladen, hatte zuvor der DP-Fraktionschef Eugène Berger auf Twitter gemacht. Juncker selbst hat bereits angekündigt, er werde keinen Einfluss nehmen und sein Amt nicht missbrauchen.

Das bei Luxembourg Leak angeprangerte Ruling-System hat sich unter Staatsminister Juncker entwickelt. Eines der ersten Unternehmen, die von derlei Absprache-System profitierte, sei u.a. die amerikanische Online-Firma AOL gewesen, so eingeweihte Kreise.

Die „Jonk Lénk“ freut sich darüber, „dass die kriminellen Machenschaften von 300 Konzernen in Zusammenarbeit mit Luxemburger Regierungen endlich ans Licht kommen“. Sie fordern eine „lückenlose und völlig transparent Aufklärung der Vorwürfe“, den Rücktritt von Jean-Claude Junckers Rücktritt als Kommissionspräsident und die ausnahmslose Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmenssteuern.