Bettel war nicht informiert

Am Rande des Besuchs seines belgischen Amtskollegen Premierminister Charles Michel hat er erstmals von einer möglichen Affäre gegen Luxemburg erfahren. Er sei dabei von einem belgischen Journalisten angesprochen worden, so Premierminister Xavier Bettel am Freitag nach der Ministerratssitzung. Die Affäre wurde am selben Tag um 22.00 Uhr publik.Die Unternehmensberatungsfirma PricewaterhouseCoopers hatte ihrerseits Finanzminister Pierre Gramegna bereits Tage zuvor informiert haben.

Bettel erwähnte in diesem Zusammenhang auch eine Interview-Anfrage einer deutschen Journalistin. Zuerst sollte es ein Gespräch über Bettels Vorgänger Jean-Claude Juncker werden, dann wurde der andere Grund genannt: der Finanzplatz. Er habe auf die Fragen geantwortet, ohne von der bevorstehenden Affäre informiert zu sein.

Bettel betonte erneut, dass Luxemburgs System, um mit Unternehmen die Höhe der zu zahlenden Steuern zu vereinbaren, gesetzeskonform sei und auch den internationalen Normen gerecht werde. Die Besteuerung ausländischer Betriebe in Luxemburg erfolge aufgrund des Luxemburger Steuergesetzes, fügte Wirtschaftsminister Etienne Schneider hinzu. Wenn Firmen mit einem Wunsch nach einer Ruling-Vereinbarung vorsprechen, werde geprüft, ob die im Vorschlag vorgesehenen Steuerkonstrukte mit dem Luxemburger Gesetz vereinbar sind.

Sechs machen die Arbeit von einem Beamten

Bis vor Amtsübernahme durch die Dreierkoalition war ein Mann mit der Prüfung der Ruling-Anfragen beauftragt. Nun seien es deren sechs, so Bettel. Das verzögere die Genehmigungsprozeduren, aber daran sei nichts zu ändern.

Schneider zufolge sollten die Länder gemeinsame Regeln für die Betriebsbesteuerung finden, und das nicht nur auf EU-Ebene. Einbezogen werden sollte der gesamte OECD-Raum. Es kann nicht sein, dass Betriebe fast keine Steuern bezahlen, meinte er. Diese Schieflage müsse beseitigt werden. Wenn die Steuervorteile gegenüber anderen Ländern weggefallen, würden andere Kriterien gelten, um ausländische Betriebe in Luxemburg anzusiedeln, betonte Schneider.

Gegen das schlechte Image, das durch Luxembourg Leak und die Medienkampagne entstanden ist, sollen nun auch Luxemburgs Botschaften vorgehen. Sie seien angewiesen worden, auf die Angriffe auf Luxemburg zu reagieren, sagte Bettel.