Griechenlands Position gegenüber der EU und seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern ist der Luxemburger Regierung scheinbar noch unklar. Das ließ Premierminister Xavier Bettel (DP) am Freitag nach der Ministerratssitzung durchblicken. Es wäre gut, wenn man wüsste, was die Position Griechenlands ist, so Bettel. Er warnte jedoch gleichzeitig vor einem finanziellen Aus für Griechenland, weil das Land keinen Zugang zu frieschen Mitteln bekäme. Die EZB hatte am Donnerstag den griechischen Banken Notkredite von 60 Milliarden Euro genehmigt. Zuvor waren Sonderregelungen für griechische Staatsanleihen gekippt worden.
Festlegen wollte sich Bettel am Freitag noch nicht. Am Mittwoch kommt die Eurogruppe zusammen, am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Dann wisse man mehr, so Bettel. Klar sei jedoch, dass man die bisherigen Regeln nicht von heute auf morgen über Bord werfen könne. Bettel sprach dabei die in den vergangenen Jahren Griechenland auferlegten Austeritätsprogramme an. Es sei falsch zu behaupten, dass alles was bisher getan wurde, falsch gewesen sei. Man müsse die Angelegenheit besprechen, so Bettel und betonte dabei, dass es Regeln gebe, aber auch Flexibilität vorhanden sei.
Die von den Europartnern bevorzugte Option ist ein erneutes Verlängern des Rettungsprogramms. Dieses läuft Ende Monats aus. Gefordert werden dafür vom Regierungschef Alexis Tsipras Selbstverpflichtungen, um Reformen voranzubringen und die Staatsfinanzen weiter zu sanieren. Sonst könne die Verlängerung nicht durch nationale Parlamente von Euroländern kommen, hieß es. Zustimmungen der Volksvertretungen sind u.a. in Finnland, den Niederlanden und Deutschland nötig.
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