„Stolz auf diese Regierung“

Fraktionssprecherin Viviane Loschetter erinnerte in ihrer vorsommerlichen parlamentarischen Bilanz an den Juli 2013: Vor einem Jahr habe die Partei an ihrem Wahlprogramm geschrieben, das ein „Kampfinstrument“ für die Regierungsverhandlungen gewesen sei.
Die Grünen würden sich im Programm der Dreierkoalition denn auch wiederfinden. Die einstimmige Annahme des Regierungsabkommens durch die Basis würde dies unterstreichen.

Jetzt habe die Koalition fünf Jahre Zeit, um das ambitiöse Programm umzusetzen.

Bereits in den ersten sechs Monaten sei allerdings viel gearbeitet worden, wenn man bedenke, dass erst die gemeinsame Arbeitsmethode der drei Parteien definiert werden musste und die neuen Regierungsvertreter sich in den Ministerien einrichten mussten.

So sei die Tram endlich auf dem Instanzenweg und das Projekt sei nun umfangreicher als ursprünglich geplant. Auch die sektoriellen Pläne, deren Veröffentlichung unter der alten Regierung immer wieder hinausgeschoben wurde, würden nun endlich vorliegen und könnten nun öffentlich – im Austausch mit den Bürgern – fertiggestellt werden.

Ein weiteres Beispiel für die gute und schnelle Arbeit der neuen Regierung sei das sogenannte Omnibusgesetz, das eine Reihe von Maßnahmen zur administrativen Vereinfachung der Prozeduren beinhalte. Es sei in Rekordzeit geschrieben worden, dies unter transversaler Beteiligung zahlreicher Ministerien.
Diese konsequente Zusammenarbeit sei ein Novum und typisch für die Arbeitsweise von Blau-Rot-Grün, so Loschetter.

Schutz des Wassers

Das grüne Umweltministerium habe bereits jetzt 80 Wasserschutzzonen ausgewiesen, die sauberes Abwasser und Trinkwasser garantieren sollen. Vorher sei zehn Jahre nichts in diesem Bereich geschehen.

Im Herbst stehe die Reform des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch an, der nun definitiv aus dem Strafgesetzbuch verschwinden soll. Ohne die aktuelle Koalition sei dies nicht zu erreichen gewesen, so Viviane Loschetter, die perspektivisch auf das geplante Referendum zur Verfassungsreform einging, die im Dialog mit den Bürgern geschehen soll. Auch erinnerte sie an die EU-Präsidentschaft Luxemburgs im kommenden Jahr. In diese Periode falle eine wichtige Klimakonferenz, die in Paris stattfinden wird; ein wichtiger Termin für die Grünen.