Steuer auf leerstehende Wohnungen

Bereits kommende Woche will sich der hauptstädtische Schöffenrat bei den Escher Kollegen über deren Vorgehensweise bei der Besteuerung leerstehender Wohnungen informieren. Die Escher hatten vergangene Woche ein Reglement verabschiedet, das leerstehende Wohnungen und ungenutztes Bauland mit einer Taxe belegt. Wieviel Wohnraum in Luxemburg-Stadt derzeit ungenutzt ist, konnte Bürgermeister Xavier Bettel (DP) am Mittwoch nicht sagen.

In Esch war das Gemeindereglement gegen die Stimme von Bettels Parteikollegen Pim Knaff angenommen worden. Knaff hatte das Reglement als verfassungswidrig bezeichnet. Das Grundgesetz schütze Privateigentum.

In Esch muss der Besitzer bereits zahlen, wenn die Immobilie länger als 18 Monate leersteht. Ausgenommen sind Eigentümer, die Eigenbedarf angemeldet haben. Doch auch für sie gelten lediglich Übergangsbestimmungen.