Finanzminister Luc Frieden (CSV) ist regelmäßiger Gast des Haushaltsausschusses und des Budgetkontrollausschusses. Am Freitag informierte er die Parlamentarier erneut über die Entwicklung der Staatsfinanzen, insbesondere bei den Einnahmen.
Im Vergleich zum Februar des Vorjahres wurden im Februar 2010 16,8 Millionen Euro weniger einkassiert. Was einem Rückgang von 1,2 Prozent entspricht.
Rückläufig waren laut Frieden die direkten Steuern wie die Einkommens- und Zinsertragssteuer (- 10,7 Millionen Euro). 12,6 Millionen Euro weniger wurden bei den Akzisen verbucht.
Positiv entwickelten sich hingegen die Einnahmen aus den indirekten Steuern: + 6,5 Millionen Euro (+ 1,1 %). So legte die Abonnementstaxe auf Investmentfonds im Februar 2010 um 31,8 Millionen im Vergleich zum Vergleichsmonat des Jahres 2009 zu. Die Monate Januar und Februar zusammen betrachtet gingen die TVA-Einnahmen jedoch von 437 Millionen Euro 2009 auf 424 Millionen Euro zurück. Bei den Betriebssteuern war hingegen ein Plus von 14 Millionen Euro zu verzeichnen.
Premierminister Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch nach der Tripartite-Sitzung die Aufnahme eines Zwei-Milliarden-Darlehens angekündigt. Die Anleihe werde jedoch erst im Mai gezeichnet, sagte uns ein Abgeordneter nach der Ausschusssitzung von Freitag. Vom Parlament genehmigt ist eine Anleihe von bis zu drei Milliarden Euro.
Friedens Haushaltszahlen stärken die Position jener Tripartite-Teilnehmer, die vom Staat strengere Sparmaßnahmen und von den Gewerkschaften Lohnbescheidenheit fordern. Die Dreierkonferenz trifft sich am kommenden Mittwoch zu ihrer zweiten Sitzung. lmo
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