Staat soll eingreifen

Die Benzinpreise entfliegen in bisher selten bekannte Höhen. Der Rekord war 2008 verzeichnet worden, als der Liter 98 Oktan an der Pumpe in Luxemburg bei 1,367 Euro/Liter und bei 1,322 Euro pro Liter 95 Oktan lag. Derzeit sind es 1,336 bzw. 1,311 Euro/Liter. Damals kostete der Barrel Erdöl 146 US-Dollar. Heute sind es 105 Dollar und doch erreichen die Preise an der Zapfsäule 2008er Niveau. Das sei nicht mehr als normal zu bezeichnen, so der OGBL.

Krisensteuer kompensieren

Die Inflationsrate stieg Ende Februar auf 3,6 Prozent. Ein Teil davon ist hausgemacht, etwa durch höhere öffentlich verordnete Preise, wie das statistische Amt Statec betonte. Genannt wurden dabei die Wasserpreise und die erhöhten Eigenbeteiligungen der Patienten bei den medizinischen Dienstleistungen. Diese Eigenbeteiligungserhöhungen sollten zurückgenommen werden, fordert der OGBL.

Mit der Expertenantwort, auf die Entwicklung der Erdölpreise könne nicht eingewirkt werden, will die Gewerkschaft sich angesichts der „schwerwiegenden gesellschaftlichen Folgen solcher Preisanstiege“ nicht zufrieden geben. Ob man nicht die Berechnungsmechanismen der Treibstoffpreise in Luxemburg kritisch überprüfen müssen, so der OGBL.

Die Preise werden in Luxemburg vom Wirtschaftsministerium festgelegt.
Sie setzen sich aus der Kotierung an der Amsterdamer Börse, aus den Akzisen, Gewinnmargen, Unkosten für Lagerung und Transport sowie der Mehrwertsteuer zusammen. Die Akzisen belaufen sich beim Benzin derzeit auf 0,462 Euro pro Liter und auf 0,32 Euro pro Liter Diesel. Der TVA-Satz liegt bei 15 Prozent für Benzin und 12 Prozent für Diesel. Den Preis beeinflussen hieße vor allem, auf die Akzisenhöhe einwirken. Doch daran denkt die Regierung derzeit nicht, wie zuletzt Finanzminister Luc Frieden im Parlament betont hat. Man wolle noch die Entwicklung auf den Erdölmärkten in nächsten Monate abwarten.