VeruntreuungSREL-Mitarbeiter vor Gericht: Windiger Handel mit Geheimdienst-Autos

Die wichtigsten Ereignisse fanden zwischen Februar 2007 und Dezember 2009 statt. Laut Staatsanwaltschaft geht es um Urkundenfälschung, Gebrauch gefälschter Urkunden und illegalen Erwerb von Interessen. Die Fälschung soll K., ein Ex-Mitarbeiter des SREL, getätigt haben, um die Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen zu rechtfertigen. Ihm wird weiter zur Last gelegt, anhand eines Diplomatenpasses gegen die klare Trennung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verstoßen zu haben.

Gleich zu Beginn der Sitzung machte der Verteidiger des Beschuldigten darauf aufmerksam, dass die Affäre schon 13 Jahre alt sei. Der juristisch angemessene Zeitraum („délai raisonnable“) sei längst überschritten. Der Anwalt erklärte das als unzulässig und wollte ein separates Verfahren. Das Gericht, Staatsanwaltschaft und Nebenklage lehnten den Antrag ab. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Affäre äußerst kompliziert gewesen sei. Weil die Untersuchungen aber so lange gedauert haben, könnten im Urteil mildernde Umstände geltend gemacht werden, so der Vertreter der Anklage.

Theoretisch drohen K. bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis. Er sieht sich zu Unrecht angeklagt. Dem Ermittler zufolge habe K. die Autos mit einem Rabatt von 30 bis 40 Prozent bei BMW eingekauft und dann weiterverkauft. Zwei Wagen waren auf seinen Namen angemeldet, einer auf den seiner Frau. Ansprechpartner für BMW sei immer der Angeklagte gewesen. Laut Ermittler wurden zwei Autos ohne das Wissen des Geheimdienstes verkauft, einer davon für 50.000 Euro. K. behauptet, er habe die 50.000 Euro auf einer Tankstelle verloren. Um den Verkauf aus dem SREL herauszuhalten, gingen die Kaufverträge für zwei weitere Wagen an drei verschiedene Personen. Das habe er nicht verstanden, sagte der Ermittler und meinte, bei jedem Autoverkauf sei ein Mittelsmann beteiligt gewesen.

Beim Verkauf von SREL-Wagen ins Ausland muss der Direktor des Geheimdienstes die entsprechende Genehmigung unterschreiben, sagte der Ermittler. Manchmal sei dasselbe Auto an drei verschiedene Personen verkauft worden. Im Oktober sei ein Brief aufgetaucht, der bestätigen soll, dass die Steuern der Fahrzeuge bezahlt worden sind. Der Brief sei auf Briefpapier des „Enregistrement“ geschrieben und mit Unterschrift und Stempel bestätigt worden. Er existiere auch in deutscher Sprache und sei an einen deutschen Mitarbeiter von BMW gegangen. Wer die Briefe unterschrieben hat, bleibt im Dunkeln.

Der Angeklagte habe sich als „Conseiller de direction“ ausgegeben. Auch die fragwürdige Vergabe von Diplomatenpässen war in der Sitzung am Montag ein Thema. Die Pässe sind vor allem wegen der Vorzüge bei Reisen begehrt, aber bisweilen auch wegen der diplomatischen Immunität. K. habe immer behauptet, im Besitz eines Diplomatenpasses zu sein. Der Ermittler erklärte aber, dass K. im SREL nie ein diplomatisches Statut gehabt habe. In seinem polizeilichen Verhör hätte der Angeklagte gesagt: „Ech krut d’Sue geklaut. Ech hu se verluer oder ech krut se ni.“ Im Jahr 2010 sei die Sache aufgeflogen und das Geld im April 2010 an den SREL zurückgezahlt worden, so der Ermittler.

Eine Zeugin, die Buchhalterin ist, übernahm 2010 den Posten des Angeklagten im „Parc automobile“. Drei Autos, die in einer Liste aufgeführt waren, waren vom Parkplatz des SREL verschwunden. Auf Order des Direktors fuhr sie nach München zu BMW. Ein Direktionsmitglied des Automobilkonzerns klärte sie auf. Der Angeklagte K. habe in der Firma München BMW-Autos gekauft und sie im Glauben gelassen, die Wagen wären für den Staat bestimmt. Sie gab zu Protokoll, dass es eine Liste gab, die bestätigte, dass Autos für den Staat gekauft und auf Privatleute angemeldet wurden. Manchmal gab es auch Rechnungen ohne Nummern. Wenn der SREL seine Fahrzeuge verkaufte, wurde das über Zeitungsanzeigen gemacht. Beim Verkauf eines Wagens wurde das Geld auf ein Konto überwiesen oder die Buchhalterin bekam das Geld in bar. Einmal habe K. behauptet, das Auto verkauft, doch Falschgeld dafür erhalten zu haben. Ein anderes Mal, habe er ihr erklärt, sei das Fahrzeug abhandengekommen.

Der Prozess ist auf zwei Wochen angesetzt. Zunächst werden die Ermittler, Zeugen, Verteidiger, dann der Angeklagte selbst zu Wort kommt. Elf Zeugen sind vorgeladen.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.