Sparpaket nicht mehr angebracht

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LUXEMBURG - Die CGFP bezweifelt, ob das Sparpaket der Regierung noch angebracht ist. Die Finanzen des Staates haben sich wesentlich verbessert, meint die Gewerkschaft der Staatsbeamten am Freitag.

Die CGFP sieht sich in ihrer Annahme bestätigt, dass es dem Land weitaus besser gehe als von „interessierter Seite“ immer wieder dargestellt werde, heißt es seitens der Gewerkschaft. Sie forderte am Freitag erneut eine Offenlegung der staatlichen Einkünfte im ersten Trimester 2011. Nach der Bekanntgabe des jüngsten Zahlenmaterials stelle sich nach Ansicht der CGFP die grundsätzliche Frage, ob das Sparpaket der Regierung in seiner gesamten Tragweite überhaupt noch angebracht sei, so die CGFP. Einer Verlängerung der Krisensteuer über das Jahr 2011 hinaus, könne die Gewerkschaft nicht mehr zustimmen. Wegen der angeblich schlechten Situation der Staatsfinanzen hatte die Regierung 2010 die Erhebung einer „Krisensteuer“ von 0,8 Prozent beschlossen.

Die umstrittene Gehälterreform möchte die CGFP mit Premierminister Juncker weiterdiskutieren. Zufrieden sei man, dass die Anfangsgehälter anders als geplant nun doch nicht gekürzt werden. Über den Vorschlag der Regierung, die Entschädigung für Beamtenwanwärter während der Stagezeit auf 80 Prozent des Gehalts des verbeamteten Kollegen zu senken, will die CGFP „ergebnisoffen“ diskutieren.