Soziale Absicherung im Mittelpunkt

Während dieser Präsidentschaft fallen wichtige Termine an. Es beginnt gleich im Juli (13.-17.) mit der 3. Internationalen Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe in Addis Abeba, der Hauptstadt Äthiopiens und Sitz der Afrikanischen Union. Entwicklungshilfeminister und gleichzeitig Minister für humanitäre Aktionen, Romain Schneider, hofft, dass sich bereits dort unter Luxemburger Präsidentschaft ein Erfolg herausschälen wird.

Dann wären die Weichen gestellt für den Sondergipfel der vereinten Nationen vom 25.-27. September in New York, dem zweiten herausragenden Ereignis unter Luxemburger EU-Präsidentschaft.

Nachhaltige Entwicklung

Dort geht es um die sogenannten „Objektive“ für nachhaltige Entwicklung. An der Festlegung von insgesamt 17 solcher „Objektive“ wird seit 2012 gearbeitet. Sie sollen die bisherigen acht „Millennium-Goals“ ersetzen, an denen sich die Entwicklungshilfe bislang orientierte. Diese wurden bis zum gesetzten Zieljahr 2015 leider nur teilweise erreicht. Die 17 neue Leitlinien sollen die Arbeit nach 2015 begleiten. Sie fassen 169 gesetzte Ziele zusammen und gliedern sich entlang sechs großer, thematischer Ausrichtungen: Würde, die Person, Wohlstand, Justiz, Partenariat und Planet.

Besonders letzter Punkt wird seinerseits das zentrale Thema der COP21, der großen Klimakonferenz in Paris, sein, die Ende November bis zum 11. Dezember stattfinden wird und auch Aspekte der Entwicklungshilfe beinhaltet.

Vor dem Hintergrund dieses doch etwas anderen Kalenderjahrs fanden letzte Woche die Assisen der Luxemburger Entwicklungshilfe statt, an der rund 300 Helfer und Mitarbeiter teilnahmen. Die genannten Termine und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten wurden dabei diskutiert.

Soziale Absicherung

Wie Romain Schneider in einer Pressekonferenz am Dienstag unterstrich, bleibt für Luxemburg die soziale Absicherung der Menschen vor Ort im Mittelpunkt der Zielsetzungen. Es gelte, die Hilfe so zu gestalten, dass die Menschen autonom werden und sich so selber ein Leben aufbauen können, das die soziale Absicherung ihrer Familie garantiert. Hierzu müsse man sich die finanziellen Möglichkeiten und Ausbildungsrahmen geben.

Es sei wichtig, dass die 17 neuen Leitlinien auch wirklich vor Ort umgesetzt werden können. Ein Element hierbei ist für Schneider die Kohärenz der verschiedenen, nationalen Politiken bei der Entwicklungshilfe. Die Luxemburger Minister würden in den jeweiligen Brüsseler Ratssitzungen stets auf dieses Zusammenwirken hinweisen. Auch bei den zahlreichen Aktivitäten auf nationaler Ebene, die für dieses Jahr vorgesehen sind, haben sich die einzelnen Ministerien eingebracht, z.B. im Sport- oder im Agrarbereich.

Ein weiterer Punkt, der bei den Assisen breiten Raum einnahm, war die humanitäre Hilfe. Im Mai nächsten Jahres wird in Istanbul der erste weltweite humanitäre Gipfel abgehalten. Für Ende November ist in Genf eine globale Vorbereitungskonferenz zum Thema geplant. Gesucht werden Wege, die humanitäre Hilfe wirksamer, umfassender und globaler auszurichten.

Zivilgesellschaft unterstützen

Die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern der Luxemburger Entwicklungshilfe war der große Rahmen, in dem sich die Diskussionen der ebenfalls an den Assisen beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NRO) bewegten. Wie der Präsident des „Cercle des ON““, Armand Drews, hervorhob, glaubt man daran, mit Hilfe von Partnern vor Ort einen Wechsel in einem Lande bewirken zu können.

Wobei der Akzent auf dem Begriff Partner liegen muss, nicht auf irgendeiner Art von Bevormundung. Es sei daher notwendig, auch Elternvereinigungen oder Gewerkschaften z.B. mit in Projekte einzubinden. Dies helfe, den Begriff Wachstum durch die Komponenten Nachhaltigkeit, Wohlbefinden, Justiz und sozialer Frieden zu relativieren.

Besprochen wurde auch die Zusammenarbeit der NRO untereinander. Viele Menschen würden nur einige weniger große solcher Organisationen kennen. Dabei gebe es viele kleine und mittlere, die ebenfalls wertvolle Arbeit verrichten würden. Diese Solidarität untereinander zu stärken, sei ebenso sinnvoll wie den gesamten Bereich der NRO professioneller zu gestalten, so Drews. „Wir haben keine Angst vor einer Professionalisierung.“