Die Arbeitslosigkeit steigt, und damit auch der Druck auf die Arbeitsmarktverwaltung. Kritik an die Adem kam vor kurzem noch vom Mediateur. Und der Arbeitsminister schloss sich dem an. Die Schaffung eines „Etablissement public“ soll die Lösung bringen.
Lucien Montebrusco
9.892 Stellensuchende waren Ende Oktober bei der Adem angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Zuwachs von 662, hatte das Konjunkturkomitee festgehalten.
Dass die Adem ihre Kunden nicht immer zu deren vollsten Zufriedenheit bedient, geht aus Zuschriften an die Zeitungen hervor. Mit 58 Fällen wurde im vergangenen Jahr auch Mediateur Marc Fischbach befasst. Er kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Adem-Abteilungen und die mangelhafte Betreuung von Arbeitssuchenden. Seine Überlegungen und Empfehlungen sollen heute Morgen im Parlamentsausschuss für Beschäftigung erörtert werden.
Die Adem selbst fühlt sich zusehends unter Druck gesetzt. In einem Schreiben an Arbeitsminister François Biltgen weist Direktorin Mariette Scholtus etliche Behauptungen des Ombudsmanns als unzutreffend zurück. Der Bericht vermittle allgemein den Eindruck, es bestünde ein Problem „Adem“. 58 Beanstandungen bei 15.000 eingetragenen Personen – als besonders groß könne diese Zahl nicht bezeichnet werden.
Ihr Schreiben wollte die Adem-Spitze auch als Versuch sehen, die Stellensuchenden zu beruhigen und die Adem-Mitarbeiter in Schutz zu nehmen.
Rückendeckung vom politischen Chef bekommt die Adem jedoch nicht. Im Gegenteil. In einem Brief an Ombudsmann Fischbach betont François Biltgen, er teile dessen Schlussfolgerungen in weiten Teilen.
Tatsache sei, dass die Adem nach wie vor unter einem akuten Personalmangel leide, sagt seinerseits der sozialistische Abgeordnete Romain Schneider, Mitglied des Parlamentsausschuss Arbeit. Das erkläre auch viele Probleme. Schneider kennt die Verwaltung. Er hat während Jahren darin gearbeitet.
Ein Vermittler („placeur“) müsse bis zu 600 Stellensuchenden betreuen. Man sei noch weit von den 100 entfernt, die Ombudsmann Fischbach und die OECD in einer Bestandsaufnahme zur Adem gefordert hatten.
Schlecht seien überdies die Arbeitsbedingungen, so Schneider. In Esch werde noch immer auf zwei versprochene Bürocontainer gewartet, die auf Belval errichtet werden sollten, um das Amt in der Escher rue Pasteur zu entlasten.
Strukturelle Reform
„Die Adem muss sich einer strukturellen Reform unterziehen“, hatte Ombudsmann Fischbach Ende Oktober empfohlen.
Eine Vorstellung, die auch Arbeitsminister François Biltgen teilt, mangels politischen Konsenses jedoch nicht umsetzen kann. Die Rede ist von der Umwandlung der öffentlichen Verwaltung Adem in eine öffentlichrechtliche Einrichtung, ein „Etablissement public“. Das könnte in Personalfragen autonomer arbeiten. In Zukunft müssten die Mitarbeiter nicht länger verbeamtet sein.
Auch die LSAP lehnt die Idee eines „établissement public“ nicht ab. Man könnte darüber reden, meint Schneider. Dabei sollte jedoch mit allen beteiligten Seiten diskutiert werden. Vorrangig müsste eine bessere Form der Personalrekrutierung sein.
Die Umwandlung des Arbeitsamts als „Etablissement public“ schmeckt jedoch den Gewerkschaften nicht. Noch im März schrieb der OGB-L, den Arbeitsuchenden sei mit den Deregulierungsrezepten der OECD nicht geholfen. Vor allem die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP widersetzt sich einer schleichenden Entstaatlichung von Behörden.
Kritisiert hatte Ombudsmann Fischbach ebenfalls die Umsetzung des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (5611). Die große Neuerung waren die „Aktivierungskonventionen“ – eine Vereinbarung mit Rechten und Pflichten sowohl der Adem als auch des Stellensuchenden. Wohl werden derlei Konventionen unterschrieben, nur hapert es mit der anschließenden Betreuung der Stellensuchenden. Das gibt auch die Adem zu. Auch hier sei die Ursache beim Personalmangel zu suchen, betont Schneider.
Der LSAP-Politiker geht jedoch noch weiter. Seiner Ansicht nach müsse eine Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes 5611 gezogen werden.
So weit werden die Abgeordneten heute im Parlamentsausschuss nicht gehen. Vorerst werden sie sich wohl darauf verständigen, den Ombudsmann und Vertreter der Adem in den Ausschuss einzuladen.
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