Alles deutet darauf hin, dass Anfang kommenden Jahres die Haushalte mit einer zusätzlichen Sonderabgabe belastet werden. Am Donnerstag hatte „Wort“ gemeldet, die Abgabe diene der Finanzierung u.a. des Kindergeldes. Die Einnahmen würden in die Zukunft der Kinder investiert, präzisiert Familienministerin Corinne Cahen. Sie habe keinen unmittelbaren Bezug zum Kindergeld, so die DP-Politikerin auf RTL.
Dass die Regierung an derlei Maßnahme arbeitet, bestätigte Tageblatt der liberale Fraktionschef Eugène Berger. Es blieben noch Details zu klären, sagte er am Donnerstag. Sie sei eine der wichtigsten Maßnahmen, die bei der „Rentrée“ angekündigt werden. Ziel dieser Regierung bleibe es, die Kinderbetreuung mittelfristig unentgeltlich zu machen. Das von der Koalition angestrebte Kriterium der sozialen Selektivität bei der Familienförderung insbesondere beim Kindergeld sei nur schwer umzusetzen, heißt es. Dennoch bleibe dies das Ziel.
Die Sondersteuer in Höhe von 0,5 Prozent soll auf alle Einkommensarten erhoben werden, berufliche Einkommen und Ersatzeinkommen wie Arbeitslosen- und Krankengeld. Sie wird auch auf Kapitalerträge erhoben.
Wein, Karten und Kirschen
Die „Wort“-Meldung über die Sonderabgabe ist Wasser auf die Mühle der CSV. In einer Mitteilung spricht die Partei von einer „blau-rot-grünen Steuerbombe“. Sollte die Meldung zutreffen, wäre von den festen Willensbekundungen, zuerst den Sparstift anzusetzen und die Erhöhung von Steuern und Abgaben als letztes Mittel anzusehen, nichts mehr übrig.
Die CSV fordert die Regierung auf, reinen Wein einzuschenken und nicht tröpchenweise damit herauszurücken, was sie für die Bürgerinnen und Bürger plant, heißt es bei der Partei.
Was der CSV der Wein ist, sind bei der Piratepartei Karten und Kirschen. Die Regierung sollte endlich „die Karten offen auf den Tisch legen“ und den Bürgern sagen, „wat d’Pond Kiischte kaschte wäert“. Die Partei spricht von „Salamitaktik“ von Blau-Rot-Grün.
déi Lénk bedauern, dass die neue Abgabe nur Lohn- und Rentenbezieher treffen werde, Betriebsgewinne ausgeschlossen seien. Das verstoße gegen das Prinzip der Solidarität.
Details darüber, in welcher Höhe und auf welche Einkommensarten die Sonderabgabe geschuldet ist, dürfte am Freitag Premierminister Xavier Bettel liefern. Er wolle sich nach der Ministerratssitzung zum Thema äußern, heißt es am Donnerstag.
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