/ "Solidarität hilft"
(Fabrizio Pizzolante)
Es sind nicht die Schlepper, die Flüchtlinge machen, sondern die Umstände. Die Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit und Krieg sei demnach die Lösung der Flüchtlingsproblematik, nicht die systematische Bekämpfung der Schlepper und das Versenken von Booten in jenem Mittelmeer, das allein in diesem Jahr das Grab von 1.700 Menschen wurde.
Wie jedes Jahr zum internationalen Tag der Flüchtlinge präsentierte der nationale Flüchtlingsrat auch zum Welttag am Samstag seine Hauptforderungen. International bzw. europäisch lautet die Hauptforderung Solidarität innerhalb Europas und Unterstützung jener Länder, aus denen die Asylanten wegen der vorherrschenden Perspektivlosigkeit, der Unsicherheit und Armut fliehen. Schaffung von legalen Flüchtlingskanälen und Rettung von Menschenleben statt strenger Bewachung der EU-Außengrenzen, so lauten die Forderungen in diesem Zusammenhang.
Kritik am neuen Asylgesetz
In Luxemburg ist ein neues Asylgesetz, das europäische Direktiven umsetzen soll, auf dem Instanzenweg. Selbstredend setzte sich der Flüchtlingsrat während der letzten Monate intensiv hiermit auseinander und legte am Freitag eine Reihe entsprechender Forderungen vor.
So wehrt sich der Rat gegen die neue Prozedur zur Registrierung der Asylberwerber, die viel zu kompliziert und ungenau sei. Die Wartezeiten für die Flüchtlinge, ehe sie einen Bescheid bekommen, mit dem sie sich einigermaßen frei bewegen und eine Reihe von Diensten in Anspruch nehmen können, würden durch die komplizierte Prozedur zu lang.
Die Grundversorgung solle dem Flüchtling sofort mit der Einreichung der entsprechenden Anfrage zugänglich werden. Die juristische Beratung soll den Asylbewerbern künftig auch komplett kostenlos zur Verfügung stehen, Flüchtlinge hätten im Prinzip keine Mittel, um diese Unterstützung zu bezahlen …
Was die monatliche finanzielle Unterstützung der Hilfesuchenden betrifft, so hofft der Flüchtlingsrat, dass diese auf einem adäquaten Niveau bleibt. Minderjährigen ohne Begleitung soll ein „Tuteur“ zur Seite gestellt werden, der sie auch außerhalb der Asylprozeduren betreut.
Gegen Knochentests
Der nationale Flüchtlingsrat ist gegen Knochentests zur Bestimmung des Alters von Flüchtlingen, da diese ungenau und wissenschaftlich nicht haltbar seien.
Was Abschiebehaft angeht, so sollen künftig sogenannte elektronische Ortungsbänder bzw. das Hinterlegen einer Kaution als Alternativen eingeführt werden. Der Rat sieht diese Maßnahmen skeptisch und fragt sich, wie ein Asylbewerber eine Kaution von 5.000 Euro zusammenbekommen solle. Außerdem fordert der Rat die Regierung auf, die Wartezeiten, ehe ein Asylbewerber arbeiten darf, zu verkürzen. Arbeit sei ein probates Mittel zur Integration.
Auf europäischer Ebene soll – so lautet eine weitere Forderung – eine einzige Liste mit unsicheren Herkunftstländern gelten. Zum Beispiel bewertet Frankreich die Ukraine als unsicheres Herkunftsland, während Luxemburg dies anders sieht. Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat, dass Ärzte bei der medizinischen Erstuntersuchung eines Asylanten diesen laut den Kriterien des Istanbuler Protokolls untersuchen, was eine gewisse Ausbildung für das medizinische Personal voraussetze. Nur so könnten eventuelle psychische Traumata entdeckt werden.
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