| Das Gesetz |
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Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 1998 bezüglich der Schaffung von zwei öffentlichen Einrichtungen in den Bereichen Seniorenbetreuung und Geriatrie besagt, dass der Verwaltungsrat des jeweiligen „établissement public“ – und bei Servior handelt es sich um eine solche Einrichtung – u.a. über die Preise für Unterkunft und etwaige Aufpreise bzw. Preisnachlässe eigenmächtig entscheiden kann – vorausgesetzt der verantwortliche Minister hat seine Zustimmung dazu gegeben. Wie uns gestern Pierre Jaeger, Regierungsrat beim Familienministerium im Zusammenhang mit den Tariferhöhungen bei Servior erklärte, habe der Heimbetreiber diesbezüglich und wie vorgeschrieben einen Antrag beim Ministerium eingereicht. Dieser Antrag sei dann dem Ministerrat vorgelegt worden und habe grünes Licht erhalten.tw |
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Wegen der Finanzkrise hatte die Luxemburger Regierung im Frühjahr dieses Jahres alle staatlichen und para-staatlichen Institutionen aufgefordert, keine Tariferhöhungen vorzunehmen. Die meisten folgten diesem Aufruf.
In diesen Tagen wurden die Bewohner der Servior-Heime nun in Kenntnis gesetzt, dass ab sofort, d.h. ab dem 1. Dezember, die Wohnkosten (z.Z. um die 2.000 Euro/Monat) gleich um 80 Euro steigen. Weder die „Klienten“ selbst noch die betroffenen Familien wurden im Vorfeld angeschrieben.
Auf unsere Anfrage hin bestätigte man uns bei Servior, dass diese Erhöhung unumgänglich gewesen sei. Die Zahlen des dritten Trimesters hätten ein Defizit ergeben, so dass man schnellstens reagieren musste. Die steigenden Unkosten, die nicht getätigte Anpassung im vergangenen März und die Indextranche im Frühjahr hätten unterm Strich zu roten Zahlen geführt. Sowohl das zuständige Familienministerium also auch der Regierungsrat hätten der nun vorgenommenen Tariferhöhung zugestimmt.
Pescatore: plus 1,5%
Auf die Frage, warum die Betroffenen, die nun vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, nicht wie gewohnt im Vorfeld über die Änderung in Kenntnis gesetzt wurden, gab man uns zu verstehen, dass man erst vor anderthalb Wochen die genannte Zustimmung erhielt. Zudem sehe das Konventionsabkommen vor, dass nur eine Tariferhöhung jährlich vorgenommen werden kann, womit Servior andeutet, dass eine weitere Preisänderung im März nächsten Jahres (wie das in den letzten Jahren „Tradition“ war) ins Haus steht.
Doch nicht nur Servior „beglückt“ ihre Heimbewohner vor den Jahresendfeiertagen mit höheren „Frais d‘hébergement“, auch verschiedene andere CIPA („Centre intégré pour personnes âgées“) denken über einen Preisanstieg nach.
Das „Pescatore“ (Träger: Gemeinde Luxemburg) wird z.B. ab 1. Januar 2010 seine Tarife um 1,5% anheben, was bei einem Basiszimmer (2.200 Euro) ein Plus von 33 Euro monatlich ausmacht.
Doch diese Anpassung muss noch vom Gemeinderat bzw. vom Innenministerium genehmigt werden. roi
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