/ Schulmedizin und die Rechte und Pflichten der Bahnreisenden
Eingangs der Sitzung legte Außenminister Jean Asselborn einen Bericht über aktuelle europäische und internationale Fragen vor.
Danach beschäftigte die Regierung sich mit der Schulmedizin. Das entsprechende Gesetz vom 2.12.1987 wird in verschiedenen Punkten abgeändert. Inhalt und Form des „Carnet de santé“ werden überarbeitet und die Regeln über die Standardausrüstung der Räumlichkeiten und Zentren, wo die Untersuchungen durchgeführt werden, sind neu definiert worden.
Weiter wurde gestern ein Reglement über Rechte und Pflichten der Bahnreisenden angenommen. Der Text beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die zwecks der Umsetzung einer europäischen Direktive in europäisches Recht genommen werden. Die Dienstleistungen für die Bahnkunden sollen durch mehrere Regeln verbessert werden. Diese betreffen Informationen, die von den Bahngesellschaften an die Kunden gegeben werden müssen, die Verantwortung der Gesellschaften, was Versicherung von Reisenden und Gepäck betrifft, die Verpflichtungen der Bahngesellschaften im Falle von Verspätungen, den Schutz von Behinderten, die Definition und Kontrolle von Qualitätsstandards usw.
Die Regierungsmitglieder haben außerdem das Projekt eines Beobachtungsturmes am Lehrpfad der geschützten Zone „Dumontshaff“ zu einem Bau von öffentlichem Interesse erklärt.
Personalien
Schließlich hat der Ministerrat beschlossen, Großherzog Henri folgende Ernennungen vorzuschlagen:
–Joseph Bertemes soll Direktor des „Service de coordination de la recherche et de l’innovation pédagogiques et technologiques“ werden.
–Viviane Ecker soll Vize-Präsidentin des Staatsrats werden.
r.s.
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