21 Seiten stark ist die Denkschrift, die Wirtschaftsminister Etienne Schneider Regierungschef Jean-Claude Juncker zugestellt hat. Das sagte Schneider am Mittwoch auf der Generalversammlung der örtlichen LSAP-Sektion in Rümelingen. In diesem Schreiben mahnt Schneider dringend notwendige Reformen. Sie betreffen insbesondere die prozeduralen Abläufe etwa bei Betriebsgründungen, sagte Schneider Tageblatt.lu am Donnerstag. Er zeige konkret auf, welche Texte abgeändert werden sollten, um etwa Betriebsgründungen zu erleichtern.
Sein Schreiben sieht Schneider als Diskussionsgrundlage für die Klausurtagung der Regierung am Freitag. Man brauche jedoch mehr als eine Verwaltungsreform; notwendig sei eine Reform des Staats, sagt Schneider. Er sieht sein Dokument als eine Antwort auf die insbesondre von den Unternehmensföderationen mehrfach angeprangerten prozeduralen Schwierigkeiten.
In Rümelingen gab sich Schneider optimistisch bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. „Wir investieren mehr als wir ausgeben“, sagte er und zitierte u.a. die 2,5 Milliarden Euro, die „wir“ allein in den Energiebereich gesteckt haben. Vor seinen Parteikollegen ging Schneider auf sein Steckenpferd Logistik-Zentrum ein, das mehrere tausend neue Arbeitsplätze schaffen soll.
Nicht aus dem Logistik- sondern aus dem Industriebereich kommt das deutsche Unternehmen, das sich in Bälde im Süden des Landes niederlassen soll. Entsprechende Gespräche mit dem Investor stünden vor dem Abschluss, sagte uns Schneider. Insgesamt 240 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.
Keine Verstaatlichung
Nicht viel am Hut hat der Minister mit der Verstaatlichung von Betrieben im Allgemeinen und mit der Stahlindustrie im Besonderen: „Wenn wir diesen Weg beschreiten, werden alle weggehen.“ Wenig Verständnis hatte er für die Arbeiter und Gewerkschaften des Goodyear-Werkes von Amiens, die durch ihre Aktionen ein schlechteres Ergebnis als bereits existierende Verträge erreicht hätten. Dort hatten sich aufgebrachte Arbeiter eine regelrechte Straßenschlacht mit Polizisten geliefert. Diese hatten massiv Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, die ihrerseits die Beamten mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen hatten.
Schneider sprach sich gegen den gedeckelten Juncker-Index aus, räumte jedoch einschränkend ein, dass über den Index „diskutiert werden muss“. Sein Rezept verriet er jedoch nicht. Die bestehende Regelung (die Gewerkschaften sprechen eindeutig von „Manipulation“) sei seiner Meinung nach momentan die bestmögliche. Bis 2014 wird jährlich eine Indextranche zu einem festgesetzten Datum, ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Erfallsdatums, ausbezahlt. Die nächste Anpassung ist im Oktober fällig.
In Luxemburg seien in den letzten Jahren massiv Arbeitsplätze geschaffen worden, betonte Schneider am Mittwoch weiter. Wenn diese oft von Grenzgängern besetzt werden, dann habe dies, so Schneider, auch damit zu tun, dass viele Personalchefs Ausländer sind, die ihren eigenen Landsleuten bei der Einstellung den Vorrang geben.
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