RTL2-Projekt gestoppt

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LUXEMBURG - Medienkonzentration und Verstoß gegen das Lastenheft von DNR, das sind zwei der Gründe, die die Alia dazu bewogen haben, das Projekt von RTL und Luxemburger Wort zurückzuweisen.

Bereits im Februar sollte das neue französischsprachige Radio RTL2 auf Sendung gehen. Dem Projekt von RTL und Luxemburger Wort hat die Aufsichtsbehörde Alia nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

RTL2 sollte hauptsächlich vom französischen RTL2 übernommene Musikprogramme ausstrahlen und Nachrichtenblöcke in Luxemburger Sprache einbringen. Alia-Präsident Thierry Hoscheit sieht mit dem Projekt den Medienpluralismus gefährdet. Das Projekt bedeutet eine Abkehr vom ursprünglichen Lastenheft. Und ein fundamental neues Projekt müsse dann mit ähnlichen Vorhaben anderer Anbieter verglichen werden, so Hoscheit gegenüber Tageblatt.lu. Indirekt bedeutet das, dass die Frequenzvergabe neu ausgeschrieben werden müsste. Es sei denn, DNR ändert nichts an seiner aktuellen Ausrichtung.

Der „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ zufolge würde das Projekt zwei Medienhäuser zusammenführen, die bereits getrennt eine wichtige Rolle in der Medienlandschaft spielen. Würde RTL2 realisiert würde die CLT-Ufa drei große Rundfunkanstalten ganz oder größtenteils kontrollieren, so die Alia am Dienstagnachmittag und nennt RTL Radio Lëtzebuerg, Eldoaradio und RTL2. Das würde jedoch dem Ziel des Gesetzes über Radioliberalisierung von 1991 widersprechen. Das Haus St. Paul, historischer Anteileigner der SRL, Besitzerin von DNR, würde zwei Radios kontrollieren, die auf ein nicht-luxemburgisches Publikum ausgerichtet sind (Latina und RTL2).

Publikum jenseits der Grenzen

Die Alia stört sich des Weiteren auch daran, dass das Projekt ausdrücklich ein Publikum jenseits der Grenzen, das heißt in Frankreich und Belgien, ansprechen soll. Dabei sieht das Lastenheft für die SRL ausdrücklich vor, dass auf den gewährten Radiofrequenzen Programme für ein gebietsansässiges Publikum ausgestrahlt wird.

Gegen das Lastenheft verstößt das Projekt auch in Sachen Programm. Die Zeit, die Informationsprogrammen vorbehalten wäre, ist der Alia zu gering. Dabei war eines der Hauptargumente bei der Vergabe der Frequenzen in den 1990er Jahre die Verbreitung von Informationen. Die SRL hatte die Information sogar als „Rückgrat der Programmstruktur“ des neuen Senders bezeichnet, erinnert die Alia in der Begründung zu ihrer Ablehnung.

Nachrichten ohne Zuhörer

SRL hatte 1992 die Sendeerlaubnis auch bekommen, weil sie hauptsächlich in Luxemburger Sprache ausstrahlen würde. Das wäre mit RTL2 nicht mehr der Fall gewesen. Nicht zufrieden gab sich die Aufsichtsbehörde mit dem Vorschlag der SRL, von Mitternacht bis morgens 6 Uhr in Endlosschlaufe die Nachrichtensendung von RTL zu senden. Die dafür gebrauchte Sendezeit zusammen mit jener für die Nachrichtenblöcke über Tag wäre wohl rein mathematisch zugunsten der Luxemburger Sprache ausgefallen, derlei „Programm“ wäre jedoch wenig attraktiv und hätte wohl keine Zuhörerschaft, so Alia.

Gegen ein Programm für die wachsende französischsprachige Bevölkerung hat die Alia an sich nichts einzuwenden. Das vorliegende Projekt sei jedoch eine fundamentale Neuerung und derlei Vorhaben müsste mit anderen, ähnlichen Projekten verglichen werden, so die Alia.

Den Initiatoren des Projekts RTL2 bleiben drei Monate, um gegen die Alia-Entscheidung Einspruch zu erheben. Das können sie bei der Alia oder gleich beim Verwaltungsgericht tun.