„Reichensteuer“ nicht vom Tisch

Es steht zwar nicht im Koalitionsprogramm, doch der Vorschlag eines höheren Spitzensteuersatzes ist nicht vom Tisch. „Und er wird kommen“, gibt sich LSAP-Präsident Alex Bodry überzeugt. Auch wenn man die Diskussion über die angekündigte Steuerreform nicht mit dieser Frage beginnen werde, betont der sozialistische Politiker in einem Gespräch mit „Le Quotidien“ am Montag. Die LSAP hatte sich im Wahlkampf für eine „Reichensteuer“ stark gemacht, auch wenn der Begriff als solcher gemieden wurde.

Zwei Kandidaten

Zwei Kandidaten stellen sich der Wahl des neuen Präsidenten der LSAP. Seit längerem bekannt war die Kandidatur von Claude Haagen, député-maire von Diekierch. Er hat nun Konkurrenz von Philippe Meyers bekommen. Meyers ist Präsident der LSAP-Sektion Dippach-Garnich. Er ist Gemeinderat in Dippach. Die Anmeldefrist für potenzielle Kandidaten läuft am 24. März ab.

Wenn die Regierung die Steuertarife ändern möchte, die staatlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer unverändert bleiben sollen, dann muss es zu einer Umverteilung kommen. Eine Umverteilung von unten nach oben werde es jedoch nicht geben, so der Parteivorsitzende.

„Solide Arbeit“ mit der CSV geleistet

Fraktionschef Bodry steht zur Arbeit in der Koalition mit der CSV. In den letzten Jahren sei „solide Arbeit“ geleistet worden. Aber die Koalition sei müde gewesen. Und zum Schluss sei sie von einem ebenfalls müden Premierminister geführt worden. Der Jean-Claude Juncker von 2013 sei nicht der von 1995 gewesen. Außerdem sei diese Koalition konfliktbeladener gewesen als in der Vergangenheit.

Am kommenden Sonntag gibt Bodry das Amt an der Spitze der Partei ab. Aus statutarischen Gründen aber auch weil er sich verstärkt seiner Arbeit als Fraktionschef widmen will. Aus ähnlichen Überlegungen räumt er seinen Bürgermeisterstuhl in Düdelingen. Hinzu komme die anstehende Diskussion um eine Begrenzung des Ämterkumuls, betont Bodry.