Regierung will Erziehungsgeld streichen

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Ab Januar 2015 soll die Luxemburger Regierung das Erziehungsgeld und die Mutterschaftszulage abschaffen. Medieninformationen zufolge würde der Staat bis zu 74 Millionen Euro sparen.

Die Luxemburger Regierung stellt nächste Woche den Haushalt 2015 vor. Dort sollen auch verschiedene Sparmaßnahmen angekündigt werden.

Laut L’essentiel-Informationen, soll das Muttergeld für nichterwerbstätige Frauen wegfallen. Laut RTL könnte der Staat rund 3,5 bis 4 Millionen Euro im Jahr sparen.

Eine weitere Sparmaßnahme betreffe das Erziehungsgeld. Diese Zulage steht Müttern zu, die während 21 Monaten Zuhause bleiben um sich um ihr Kind zu kümmern. Das Sparpotenzial liegt hier laut RTL bei rund 70 Millionen Euro.

Auffallend schnell folgte am frühen Abend eine Reaktion der CSV, die sich auf die RTL-Information bezog. Sowohl die Abschaffung der Erziehungszulage als auch die Streichung der Mutterschaftszulage lehnt die CSV strikt ab. „Falls der Bericht von RTL zutreffen sollte, wäre Rot-Blau-Grün definitiv die Koalition der sozialen Kälte“, so die CSV.

Eine Bestätigung aus Majoritätskreisen gab es am Donnerstagabend nicht. „No comment“, so LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, der auf die Erklärung des Staatsministers kommende Woche verwies und bei der das gesamte Maßnahmepaket vorgestellt werden soll.