Das letzte Jahr schlossen die öffentlichen Finanzen von Staat, Gemeinden und Sozialversicherung mit einem Minus von 401 Millionen Euro ab. Was 1,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) entspricht. 2010 soll das Defizit laut Berechnungen von Finanzminister Luc Frieden (CSV) auf 1,539 Milliarden Euro steigen, ein Minus von 3,9 Prozent. Und das Defizit würde in den kommenden Jahren noch weiter wachsen, würde nichts unternommen. 2013 würden schon 1,946 Milliarden Euro fehlen, so Berechnungen des Finanzministeriums.
Das kommt für Finanzminister Frieden nicht in Frage. Der Ministerrat verabschiedete am Freitagmorgen einstimmig ein Sanierungsprogramm, welches das Defizit der öffentlichen Hand bis 2014 auf null drücken soll. Möglich würde dies durch jährliche Einsparungen von rund 400 Millionen Euro, so Frieden am Freitagnachmittag vor der Presse. Am Vormittag hatte er nach der Ministerratssitzung das Parlament informiert. Gespart werden soll ab 2011. Das Sanierungsprogramm wird auch nach Brüssel geschickt. Die EU-Mitglieder müssen der EU-Kommission jährlich eine aktualisierte Version ihres Programms für Stabilität und Wachstum für den Zeitraum 2009-2014 schicken. Das Programm wird dann vom EU-Finanzministerrat erörtert.
Rotstift
Den nationalen Rotstift will Frieden bei den Betriebskosten des Staates anlegen. Die in diesem Jahr sehr hohen Investitionsausgaben als Teil des Konjunkturpakets sollen auf das Niveau von 2007 und 2008 zurückgefahren. Schließlich soll bei den Subventionen und den Sozialtransfers gekürzt werden.
Wo da genau, um wieviel gespart werden soll, wollte Frieden am Freitag nicht sagen. Das sei Thema der Gespräche mit den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden in der Tripartite. Maßnahmen, die verheerende soziale oder wirtschaftliche Folgen hätten, würden nicht ergriffen, betonte er. Überlegen müsste man sich jedoch, ob einzelne Subventionen in der vorliegenden Form weitergeführt werden könnten.
Diskutieren will die Regierung auch über die Einnahmen des Staates. Unter anderem der OGB-L plädiert für Abänderungen des Steuersystems. Alles was er bisher dazu gehört habe, reiche jedoch nicht, um die Finanznot des Staats zu lindern, so Frieden.
„Keine Tabus“
Ob an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gedacht werde, oder der Solidaritätssteuer? „Es wird nichts ausgeschlossen“, unterstrich Frieden. Nichts sei tabu. Allein eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent würde 120 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Zur Debatte stünden auch die bisher angewandten Steuerfreibeträge. Man dürfe jedoch die Konkurrenzfähigkeit des Landes nicht aus den Augen lassen. Der elektronische Handel beispielsweise habe sich wegen der günstigen TVA-Sätze in Luxemburg niedergelassen, so Frieden. Allein mit einzelnen Maßnahmen werde es nicht reichen.
Bis 2014 soll das Defizit des Gesamtstaats (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherung) bei null liegen. Doch der Zentralstaat allein betrachtet wird weiterhin Fehlbeträge aufweisen. Bis zu einer Milliarde Euro, so Frieden. Um dieses Defizit zu kompensieren, sollen Anleihen von jährlich einer Milliarde Euro aufgenommen werden. Das drückt auf den Schuldenstand. 2014 wird sich die Staatsschuld bei 12,8 Milliarden Euro belaufen, was 27,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) entspricht.
Der EU-Stabilitätspakt erlaubt eine Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP. Das Defizit des Gesamtstaats darf seinerseits 3 Prozent nicht überschreiten.
Das Sanierungsprogamm soll Frieden zufolge Diskussionsgrundlage in der Tripartite sein. Mit Ergebnissen rechnet er bis spätestens Mai. Einzelheiten dürften es dann in der Erklärung zur Lage des Landes geben. lmo
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