Regierung unter Zugzwang

Léon Marx
 
Die Luft wird immer dünner für die Koalitionsparteien. Seit Donnerstag vergangener Woche läuft die Mobilisierungskampagne des OGBL gegen das Austeritätsprogramm der Regierung. Auch der LCGB hat sich mittlerweile den Aktionstagenam 12., 19., 21. und 27. Oktober in Differdingen, Wiltz, Düdelingen und Esch angeschlossen.

Eine neuerliche Tripartiterunde wird es wohl nicht mehr geben. Nachdem Premierminister Jean-Claude Juncker die Dreierrunde im Frühjahr hatte platzen lassen und das Patronat den Sozialdialog aufgekündigt hat, soll heute in einem bilateralen Treffen zwischen Regierung Gewerkschaften versucht werden, das Sparprogramm der Regierung neu auszutarieren.

In der aktuellen Fassung des Sparplans der Regierung liegt die Hauptlast bei den Beschäftigten, während die Unternehmen und die Banken fast ungeschoren davonkommen, klagen die Gewerkschaften, allen voran der OGBL. 288 Mio. Euro will der Staat allein über die Steuern den Beschäftigten zusätzlich aus der Tasche ziehen, die Betriebe werden mit 12 Millionen, die Banken mit 50 Millionen zusätzlich zu Kasse gebeten, hatte OGBL-Präsident Jean-Claude Reding bei der Delegiertenversammlung am vergangenen Donnerstag vorgerechnet.

Auch die Halbierung der Kilometerpauschale ist aus Sicht der Gewerkschaften unsozial. „Sie treffe wie die bereits beschlossene Kindergeldregelung in erster Linie Pendler und führt dazu, dass in Zukunft sogar der Mindestlohn besteuerbar sein wird“, hatte der OGBL-Chef bei der Tagung in Bartringen vorgerechnet. In all diesen Punkten müsse nachgebessert werden, so die Gewerkschaften.

Absolut nicht zur Disposition steht für sie der Index, über dessen Manipulation sich CSV und LSAP in den vergangenen Wochen offenbar einigten. „Maximal eine IndexTranche pro Jahr“, dieser politische Kompromiss könnte möglicherweise die Koalition retten, das Verhältnis zu den Gewerkschaften aber am Ende „nachhaltig stören“.

Geplante Krisenabgabe und Anhebung der Solidaritätssteuer sind weitere Punkte, bei denen sich die Regierung heute bewegen muss, will sie den offenen Konflikt mit den Gewerkschaften noch abwenden.