/ Regierung spricht von trüben Aussichten
328 Millionen Euro weniger Einnahmen musste der Staat bis Ende August verbuchen. Im Vergleich zur Vorjahresperiode sei das ein Minus von 5,1 Prozent, sagte gestern Premierminister Jean-Claude Juncker nach der wöchentlichen Ministerratssitzung. Lediglich 63 Prozent der geschätzten Einnahmen flossen bisher in die Staatskassen. Im vergangenen Jahr waren es noch 67 Prozent.
Die Staatsfinanzen werden die Ministerriege in den kommenden Monaten prioritär beschäftigen. 2010 sei mit einer weiteren Eintrübung der Staatseinnahmen zu rechnen, so Juncker. „2010 werden wir ein außergewöhnlich hohes Staatsdefizit haben.“
Wie das Staatsbudget aussehen wird, darüber diskutieren seit dem 3. September die einzelnen Ressortsminister mit dem neuen Finanzminister Luc Frieden. Am 15. und 18. September wird die Regierung den ganzen Tag über am Etatentwurf arbeiten, was konkret bedeutet, den Appetit der einzelnen Minister zu zügeln. Am 24. soll der Entwurf verabschiedet und am 29. September im Parlament deponiert werden.
Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Eine der wenigen konkreten Entscheidungen der Minister gestern war die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Vor allem Schulabgängern soll unter die Arme gegriffen werden. Vorarbeiten dazu hatten die Sozialpartner zusammen mit der Regierung bereits vor den Wahlen geleistet. Das Projekt soll noch im Oktober durchs Parlament. Einzelne Beschäftigungsinstrumente sollen angepasst werden, insbesondere soll der Zugang zu Praktika in den Unternehmen erleichtert werden.
Noch nicht abgeschlossen sind auch die Diskussionen über die Hilfsmaßnahmen zugunsten der Milchbauern. Die Situation im Milchsektor sei dramatisch. Eine Lösung werde man im Laufe der Budgetarbeiten finden.
Klarer waren hingegen Junckers Worte zur anstehenden Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Er hoffe, dass Barroso kommenden Woche in sein Amt gewählt werde, so Juncker. Er sei ausdrücklich dafür, denn Barroso habe eine „anständige Arbeit“ geleistet. Barroso werde ungerecht behandelt, denn die Versäumnisse, die ihm als Kommissionspräsident vorgeworfen würden, seien am EU-Rat zu richten. Der habe viele Kommissionsvorschläge einfach nicht übernommen.
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