Regierung soll Berichte vorlegen

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LUXEMBURG - DP und déi gréng lassen nicht locker. In drei Briefen fordern sie von der Regierung Aufschluss über die Beziehungen zwischen Ministern und den Promotoren der Projekte Wickringen und Liwingen.

Die Opposition möchte schriftliche Angaben über die Beziehungen, die einzelne Minister mit den Bauunternehmer Guy Rollinger und Flavio Becca zu den Projekten eines Einkaufszentrums in Wickringen und des nationalen Fussballstadions samt Einkaufsmeile in Liwingen hatten.

So soll die Regierung dem Parlament die Sitzungsberichte des Ministerrats seit 2008 haben, während denen über die genannten Projekte diskutiert worden sei. Premierminister Jean-Claude Juncker hatte am 5. Oktober 2011 im Parlament gesagt, der Ministerrat habe ihn und die Minister Jean-Marie Halsdorf (Inneres) und Jeannot Krecké (Wirtschaft) damit beauftragt, Becca und Rollinger in einem vertraulichen Schreiben die Unterstützung der Regierung für das Projekt Liwingen auszudrücken.

Auskunft wollen DP und déi gréng über die Sitzungen, die die Minister mit den genannten Promotoren zu den zwei Projekten gehabt haben. Sollten Sitzungsberichte vorliegen, sollte auch die dem Parlament zugestellt werden. Die dritte Anfrage an die Regierung betrifft den Briefwechsel zwischen den Ministern und den beiden Bauunternehmern in der Periode 2008 bis 2012.

Beide Oppositionsparteien hatten ursprünglich einen Untersuchungsausschuss zur Affäre beantragt. Was jedoch von den Mehrheitsparteienabgelehnt worden war. Sogar ein Spezialausschuss war ihnen verwehrt worden.