Reform der Rettungsdienste: Bis Ende 2011 soll das Konzept stehen

Léon Marx

Die luxemburgische Politik funktioniert manchmal schon recht merkwürdig. Bereits im Dezember 2006 hatte die ADR eine Interpellation zum Rettungswesen angefragt. Danach passierte erst einmal gar nichts, oder zumindest nicht viel. Bis am Montag vergangener Woche ein Expertenbericht zur Reform der Rettungsdienste vorgelegt wurde.

Am Dienstag nun durfte die Interpellation auf die Tagesordnung des Parlaments … Ein Teil der Luft war mit dem kritischen Expertenbericht aus dem Dossier natürlich raus. Vor allem die Vertreter der Oppositionsparteien konnten nur noch feststellen, dass sie es eigentlich ja schon immer wussten: Das luxemburgische Rettungswesen braucht dringend Hilfe. Wie diese aussehen soll, darüber sind sich eigentlich alle einig. Zumindest im Prinzip. Im Detail aber sieht das dann schon wieder etwas anders aus.

Und über dem Willen zur Reform hängt immer die Angst, die Helfer aus dem einen oder andern Lager vor den Kopf zu stoßen. „Es gibt gute Strukturen. „Wir sollten nichts Bestehendes Ursachenforschung

LÉON MARX
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Noch nie zuvor hatten die Menschen so viel Freizeit wie heute. Und dennoch haben immer weniger Zeit, sich in Vereinen zu engagieren, speziell in solchen, in denen etwas mehr gefordert wird als nur gemütliches Beisammensein. Ganz besonders schwer haben es Feuerwehr und „Protection civile“. Mit Freizeit und Vereinsleben hat das, was sie tun eigentlich gar nichts mehr zu tun. Rettungshelfer ist ein Knochenjob. Und zu all den vorerwähnten Schwierigkeiten kommt noch eine andere, ganz besondere, hinzu, über die gestern gar nicht diskutiert wurde. Mit der Ausweitung der Dienstleistungsschecks auf Sport- und Musikvereine hat die Politik selbst Feuerwehren und „Protection civile“ für (die Eltern von) Jugendliche(n) unattraktiv gemacht.  kaputtmachen“, meinte denn auch Gast Gibéryen gleich einleitend in seiner Interpellation.

Sechs bis sieben Schwerpunktzentren

Das Land braucht sechs bis sieben Schwerpunktzentren, in denen vor allem hauptberufliche Helfer arbeiten, verstärkt von Freiwilligen – in diesem Punkt stimmte am Dienstag nicht nur der ADR-Vertreter dem Expertenbericht zu. Wie aber die Arbeit der freiwilligen Retter und Helfer aufwerten? Das Innenministerium hat im Budget 2011 1,7 Millionen Euro eingeschrieben, um den Bereitschaftsdienst bei der Protex mit einem Euro/Stunde zu honorieren, pro Einsatzstunde sind vier Euro vorgesehen.

Anerkennung über den finanziellen Weg – eine Idee, die so nicht alle teilen, den Mut, sie total zu verwerfen, hat aber auch keiner. Freiwillige zu bezahlen sei nicht der richtige Weg, meint u.a. Claudia Dall’Agnol (LSAP). Sie befürchtet, dass dadurch ein Zweiklassensystem entstehen wird und die Freiwilligen sich ganz abwenden werden.

Benevolat

Ali Kaes (CSV) sieht das anders: „Wir dürfen das Benevolat nicht aus budgetären Gründen sterben lassen“, meint er, reicht die Rechnung aber gleich weiter. „Durch die Restrukturierung der Rettungsdienste dürften keine neuen finanziellen Lasten auf die Gemeinden zukommen.“ Auch Fernand Etgen (DP) will die Freiwilligen mit Geld aus dem Säckel der anderen locken. „Der Staat muss sagen, was ihm der Dienst wert ist“, klingt das dann.

Camille Gira (Grüne) sieht in dem finanziellen Ansatz der Protex „keine wirkliche Lösung“. Er erinnerte seine „député-maire“-Kollegen daran, dass laut Gemeindegesetz der Bürgermeister Chef der Feuerwehr ist. Vielen sei ihre Verantwortung in dieser Position offenbar nicht bewusst, meint er.

Professionalisierung

Auch Gira plädiert für eine Professionalisierung und die Zusammenlegung von Feuerwehren und „Protection civile“, bedauert aber, dass der Expertenbericht eigentlich kein Wort dazu sagt, wie das im Detail funktionieren soll. Unverständlich ist für den Bürgermeister von Beckerich auch, dass die Experten nicht über die Grenzen geschaut haben, vor allem in den ländlichen Regionen. Vor seiner Haustür etwa, in Arlon, gebe es eine schlagkräftige Berufsfeuerwehr.

Von Innenminister Jean-Marie Halsdorf gab es am Dienstag neben der Zusage, die vorgebrachten Ideen ernst zu nehmen und in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen, erstmals auch ein vages Timing. Die Reformpläne sollen bis 2011 stehen und bis Mitte 2012 in Form eines Gesetzesprojekts auf den Instanzenweg gehen, kündigte er zum Schluss seiner Rede an.