Reform-Agenda abgestimmt

In den kommenden Monaten sollen mehrere gewichtige Reformen verabschiedet werden. Darüber haben sich die Minister am Dienstag bei ihre Klausurtagung im Senninger Schloss verständigt. Mit dabei waren am Nachmittag ebenfalls die Partei- und Fraktionschefs von CSV und LSAP.

Vorangetrieben werden soll insbesondere die Pensionsreform. Auf der Prioritätenliste stehen jedoch auch gesellschaftspolitische Neuerungen an, insbesondere die Reform des Abtreibungsgesetzes und die Homo-Ehe, hieß es von einem Sitzungsteilnehmer.

Sorgen bereitet die Finanzsituation des Staates. Über weitere, konkrete Sparmaßnahmen sei in Senningen nicht geredet worden, heißt es. Finanzminister Luc Frieden (CSV) hatte im Juli weitere Maßnahmen angekündigt, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Der Zentralstaat schreibe bereits das fünfte Jahr in Folge negative Zahlen, hieß es nach der Sitzung am Freitag. Dem müsse entgegengewirkt werden. Konkretere Maßnahmen werden anläßlich einer mehrtägigen Klausurtagung im September diskutiert werden. Bis Anfang Oktober dürften sie bekannt sein. Am 2. Oktober deponiert die Regierung den Haushaltsentwurf im Parlament.

Premierminister Jean-Claude Juncker zufolge werde Finanzminister Luc Frieden sowohl Ausgabenkürzungen als auch steuerliche Maßnahmen vorschlagen. Auf RTL sprach der Regierungschef von Steuernischen, die nicht mehr zeitgemäß seien.