Referendum im Bistrot

Genau einen Monat vor dem Volksentscheid legte die Wochenzeitung Le Jeudi die Ergebnisse einer neuen Umfrage von TNS-Ilres bei 700 Einwohnern des Landes, davon 503 wahlberechtigten.

Wenig Vertrauen haben die meisten Wähler in die Jugend. Knapp ein Drittel würde den 16-jährigen das Wahlrecht geben als Vertrauensbeweis, so TNS-Ilres-Direktor Charles Margue im vollbesetzten Festsaal des Spracheninstituts.

Eindeutig fällt laut Umfrage der voraussichtliche Ausgang des Referendums auch in Sachen Einwohnerwahlrecht aus. Der Abstand zwischen den Befürwortern oder Gegnern des Einwohnerwahlrechts hat sich in den letzten Monaten klar vergrößert. Zum 1. Mai, Tag an dem die Erhebung beendet wurde, waren 40 Prozent für das Ja und 53 für das Nein. 7 Prozent sagten, sie seien noch unentschieden. Die große Mehrheit betonte, sie würde ihre Meinung nicht mehr ändern.
Es gibt nach Ansicht von zwei Dritteln der Bevölkerung ein Demokratiedefizit. Bei den Luxemburger Wählern sind die Meinungen fast gleichauf geteilt.

40 Prozent der Luxemburger sagen, das Wahlrecht sei ein Mittel Luxemburger und nicht-Luxemburger näher zueinander zubringen. Über welche Wege dies erreicht werden soll, gehen die Meinungen jedoch auseinander: Wahlrecht oder schnellerer Zugang zur Nationalität? Charles Margue erkennt anhand der Umfrageergebnisse wachsende Spannungen in der Gesellschaft.

Wie zu erwarten kam es bisweilen zu verbalen Gefechten zwischen Premierminister Xavier Bettel und CSV-Oppositionschef Claude Wiseler. Die Befürworter des Ja waren mit Premier Xavier Bettel, déi Lénk-Abgeordneter Serge Urbany, Asti-Sprecher Sergio Ferriera und Maurice Losch (CGJL) jedoch klar in der Mehrheit.

Das kategorische Nein zu mehr Demokratie verteidigte allein ADR-Parlamentarier Fernand Kartheiser. Wiseler, der nicht in die ADR-Ecke wollte, gab sich nüancierter.

Hier einige Aussagen zum Einwohnerwahlrecht:

Maurice Losch (CGJL): Es besteht ein Demokratiedefizit.

Claude Wiseler (CSV): Ich bedauere, dass man ein Referendum zu dieser Frage in dieser Form durchführt. Man bietet den Menschen nur eine Möglichkeit an. Man hätte die Frage anders angehen, Alternativen anbieten müssen. Etwa eine Aufenthaltsdauer im Land von 5 Jahren. Hier bietet man nur eine Alternative an, die man mit Ja oder Nein antworten muss.

Fernand Kartheiser (ADR): Es gibt für die ADR kein Demokratiedefizit. In praktisch allen Bereichen haben die Nicht-Luxemburger die gleichen Rechte. Jeder hat das Recht, für ein Parlament zu wählen, ein Franzose beispielsweise in Frankreich.

Xavier Bettel (DP): Ja, es besteht ein Demokratie-Defizit. Der Wähler soll sich zu dieser Frage und damit auch über die Zukunft des Landes äußern. Hätte die CSV Alternativen für die Referendumsfragen vorgeschlagen, hätte man auch darüber diskutiert. Doch man will den Menschen Angst machen, dass sie etwas zu verlieren hätten, wenn man anderen etwas gibt. Wir haben die Armee für Nicht-Luxemburger geöffnet. Wenn dieser Soldat den Kopf für das Land hinhalten wird, dann schaut niemand auf den Pass. Doch beim Wahlrecht hat man ein Problem.

Serge Urbany (déi Lénk): Die Luxemburger werden in wenigen Jahren minoritär sein. Die Frage der Nationalität muss anders geregelt werden. Alle Menschen, die in Luxemburg leben und arbeiten, müssen vertreten sein.

Sérgio Ferreira (Asti): Die Antwort am 7. Juni muss Ja sein. Wir brauchen eine Lösung für ein Luxemburg spezifisches Problem. Es gibt ja schon solche Lösung, so die Möglichkeit für Nicht-Luxemburger in der Armee zu dienen.