/ Reaktionen: Sauber getrennt
Jean-Claude Juncker (CSV): „Paraphrase der Regierungserklärung“
Als „interessant aber nicht immer informationsreich“, bezeichnete der CSV-Fraktionsvorsitzende die Rede zur Lage der Nation, die er am Mittwoch erstmals seit Jahren nicht mehr selbst hielt.
„Eine Paraphrase der Regierungserklärung, die nicht die notwendigen Präzisionen brachte“, so das kritische Fazit Junckers, der daran erinnerte, dass die Regierung bald ihr Stabilitätsprogramm wieder nach Brüssel schicken müsse.
Juncker hob aber hervor, dass es dann doch zwei Neuheiten gegeben habe: erstens die „intérêts notionnels“ die nun doch nicht eingeführt werden und zweitens das Indexsystem. Die angekündigte Änderung in punkto Index sei jedoch „nebulos“. Es bleibe unklar, was genau das letztendlich bedeuten werde.
Alex Bodry (LSAP): „Die Prioritäten wurden richtig erkannt“
„Ich behalte einige Stichworte zurück, u.a. die Lust auf Erfolg, die diese Mehrheit kennzeichnet. Dazu kommt eine positive Einstellung, die Vermittlung von Hoffnung, aber auch die Notwendigkeit die Wahrheit zu sagen und ehrlich zu den Menschen zu sein.
Die Prioritäten wurden richtig erkannt. Zum Einen die Beschäftigung. Weiter gut bezahlte Arbeit zu schaffen ist eine große Herausforderung, ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Der zweite Punkt ist die Wohnungsfrage, die weiter ungelöst ist. Aber ich erkenne den politischen Willen, das beherzt anzugehen. Wohlwissend, dass man nicht von heute auf morgen alles lösen kann, aber man kann mit einigen neuen Ideen die richtigen Akzente setzen, so dass man das mittelfristig in den Griff bekommen kann.“
Gast Gibéryen (ADR): „Die Katze bleibt im Sack“
Beim ADR hörte man am Mittwoch dieselbe Kritik wie bereits nach der Budgetpräsentation. „Diese Regierung wird die Katze erst nach den anstehenden Europawahlen aus dem Sack lassen““, sagte Gast Gibéryen.
Der ADR-Abgeordnete ist der Ansicht, dass es lediglich zwei konkrete Punkte gab. So sei die TVA-Erhöhung – die allerdings schon letzte Woche offiziell bestätigt wurde – wiederholt worden. Auch würde es eine Reihe von gesellschaftspolitischen Projekten gegeben.
Ansonsten sei die Rede des Premierministers vor allem eine Märchenstunde gewesen. „Es gab für jeden etwas, aber nichts Konkretes“, kritisierte Gibéryen. So habe es keine Details in punkto soziale Selektivität. „Wir sind nach der Sitzung so dumm wie zuvor“, schlussfolgerte der ADR-Parlamentarier.
Eugène Berger (DP): „Die Regierung gibt Vollgas“
„Was heute wichtig war, ist dass die Regierung Vollgas gibt. Man kann davon ausgehen, dass bereits in den nächsten Wochen, vielleicht sogar in den nächsten Tagen, eine Reihe von Gesetzesprojekten deponiert werden.
Derzeit werden einige Sachen ausgearbeitet (u.a. Jugendgarantie, ‚plan sectoriel logement‘, Baulandverträge, Baulückenprogramm, Tram, ’simplification administrative‘, d. Red.). Es war sicher nicht der Moment, all diese Projekte im Detail vorzustellen. Wichtig ist, dass sie in den nächsten Wochen kommen und wir uns in der Chamber damit beschäftigen. Dass das Gesetzesprojekt zur Reform und Kontrolle vom SREL deponiert wurde, war mehr als symbolisch. Das war notwendig. Es wurde ein Zeichen gesetzt, dass man so wichtige Dossiers direkt anpackt.“
Serge Urbany (déi Lénk): „Wichtige Fragen bleiben offen“
„Es war eine lange Rede, in der versuchte wurde, Akzente zu setzen. Alleridngs blieben wichtige Fragenunbeantwortet“, meinte Serge Urbany von „déi lénk“. Keine Details habe es zur globalen Steuerreform gegeben. Das Ausländerwahlrecht sei überhaupt nicht erwähnt worden.
„In der Sozialpolitik wurde eine Kursänderung angekündigt. Genannt wurden dabei die Arbeitslosenentschädigungen und der RMG“, so Urbany. Das bereite den Linken große Sorgen. Die angekündigten Änderungen beim Index-System seien nicht ausreichend, um Entwarnung zu geben. Was die gesellschaftspolitischen Reformen angeht, sei „déi Lénk“ mit vielem einverstanden. Dennoch müsse man sich die Reformen noch im Detail ansehen, sagte Urbany.
Viviane Loschetter (déi gréng): „Eine schwierige Erbschaft“
„Der Premier hat eine ganz einfache, aber ehrliche Rede gehalten. Er hat skizziert, was diese Mehrheit in den Ministerien vorfand und das dem Zustand des Landes gegenüber gestellt. Und er musste auch sagen, dass dieses Land Reformen braucht, dass diese Reformen mehr als notwendig sind und dass die Lage der Nation eben nicht optimal ist.
Ich fand diese Rede sehr ehrlich. Es wurde ein ambitioniertes Programm beschrieben, wo auch schon erste Akzente skizziert wurden, d.h. was die einzelnen Minister in diesem Jahr machen werden. Die Lebensqualität in diesem Land zu erhalten ist, mit allem was ansteht, keine einfache Mission. Wir haben uns vorgenommen, das zu schaffen. Aber diese Regierung hat eine schwere Aufgabe, es ist eine schwierige Erbschaft.“
KPL: Wahltermin 25. Mai
Mit der Rede von Premierminister Bettel „zur Lage der Nation“ sei eingetreten, was die KPL vorausgesagt habe, so die Kommunistische Partei in einer Stellungnahme am Mittwoch. „Die Regierung weigert sich, vor dem Wahltermin vom 25. Mai 2014, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken über die in Zukunft geplanten Einschränkungen und Kürzungen im Sozialbereich und im Schulwesen.“
Bestätigt wurde hingegen, dass die Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng nicht bereit sei, die Indexmanipulation kurzfristig zu beenden, so die KPL. Die Steuergeschenke an das Groß- und Finanzkapital würden jedoch weitergehen.
Die CGFP ist zufrieden
Die CGFP ist zufrieden, dass ihrer Hauptforderungen, die kategorischen Ablehnung einer vorgezogenen Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2014, Rechnung getragen habe. Positiv findet die Staatsbeamtengewerkschaft auch, dass die Regierung die Idee zur Einführung der sogenannten „intérêts notionnels“ fallen gelassen hat.
PID: „Alice im Wunderland“
Der Premier Bettel habe in knapp zwei Stunden ganz engagiert ein riesiges Programm aufgezeichnet, Programm, das bis in eine utopische entfernte Zukunft reiche, so die PID. „Alice im Wunderland lässt grüßen. Leider wird noch immer auf frenetischen Wachstum gepocht.“
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