Rätselraten um Beweisstücke

Viel sei in der halbstündigen Sitzung nicht herausgekommen, sagte der DP-Abgeordnete Claude Meisch am Montag gegenüber dem Tageblatt. Der Generalstaatsanwalt habe bestätigt, dass der luxemburgische Geheimdienst „Service de renseignement“ Mitte 1986 den zivilen Geheimdienst der Vereinigten Staaten, CIA, mit der Erstellung eines Täterprofils beauftragt habe. Dieser habe die Aufgabe an die bundespolizeiliche Ermittlungsbehörde FBI weitergeleitet. Dabei sei auch Beweismaterial aus der „Bommeleeër“-Akte an das FBI überwiesen worden.

Auf die Fragen, ob das Beweismaterial noch existiert und wo es sich befindet, habe Robert Biever keine klare Antwort geben können, so Meisch. Zwar habe es in den vergangenen Jahren wohl Bemühungen gegeben, das Material zurückzubekommen, jedoch ohne Erfolg. Bei den Beweisstücken habe es sich um konkretes Material wie Bodenproben und nicht etwa nur um Akten gehandelt, präzisierte der DP-Abgeordnete. Auf die Frage, wie es möglich sei, dass 25 Jahre vergehen mussten, bis überhaupt jemandem auffiel, dass Beweismaterial verschwunden sei, antwortete Meisch: „Selbst wenn das Beweismaterial zurückgekommen wäre und bei der Überführung eines Täters geholfen hätte, hätte es vor Gericht nicht verwendet werden dürfen, weil die Prozedur, wie es zum FBI gelangte, nicht korrekt verlaufen ist“.

Ermittler handelten in Eigenregie

Demnach hätten einzelne Ermittler bei der Überführung der Beweismittel an das FBI in Eigenregie gehandelt, ohne dass der Untersuchungsrichter dies angeordnet habe. Und weil Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter nichts von dem Beweismaterial wussten, hätten sie es auch nicht zurückfordern können. Erst vor ein paar Jahren seien sie darüber in Kenntnis gesetzt worden.
„Dies zeigt erneut, dass bei den Ermittlungen vieles drunter und drüber ging. Wissentlich, willentlich oder auch nicht? Nach 25 Jahren ist dies schwer herauszufinden“, sagte Claude Meisch. Trotzdem müsse man die Verantwortlichen für diese Missstände ausmachen.

In dem Fragenkatalog, den die DP-Fraktion am Montag vorlegte, geht es neben den verschwundenen Beweismitteln auch um den Briefwechsel zwischen Staatsanwalt Robert Biever und dem einstigen Justiz- und Polizeiminister (und heutigen Finanzminister) Luc Frieden. Es gelte herauszufinden, wann Frieden über welche Tatbestände in Kenntnis gesetzt worden sei und welche Maßnahmen er daraufhin beschlossen habe.

Ex-Polizeichef – DP fordert weitere Konsequenzen

Konkret geht es dabei um die Rolle des ehemaligen Generaldirektors der Polizei, dem in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen wird, die Ermittlungen massiv behindert und Ermittler unter Druck gesetzt zu haben, damit sie die Akte schließen. Der Generaldirektor der Polizei wurde Ende Januar 2008 zwar von seinem Amt suspendiert, steht jedoch immer noch im Dienst der großherzoglichen Polizei. „In dem Zusammenhang muss man sich die Frage stellen, ob dies einfach so hingenommen wird oder ob es nicht noch zu weiteren Konsequenzen kommen muss. Wenn wir möchten, dass die Menschen wieder Vertrauen in die Polizei haben, dürfen wir diese Angelegenheit nicht unter den Teppich kehren“, betonte Meisch.

Zu dieser Problematik soll Generalstaatsanwalt Robert Biever in einer nächsten Sitzung der parlamentarischen Justizkommission befragt werden.