Keine staatlichen Zuschüsse wird es ab 2015 beim Kauf von schadstoffarmen Autos mehr geben. Das hat der Ministerrat am Freitag beschlossen. 2014 würden nur noch Elektroautos und Wagen mit einem Schadstoffausstoß unter 60 Gramm gefördert. 2013 waren bis Oktober 150 Prämien für Elektroautos (5.000 Euro) ausbezahlt worden. Als Begründung wurden nach der Ministerratssitzung unter andrem Sparzwänge genannt. Das Auflade-Netz für Elektroautos soll 2014 weiter ausgebaut werden, insbesondere an Bahnhöfen und auf Parkplätzen, so Staatssekretär Camille Gira nach der Ministerratssitzung. Daran beteiligen müssten sich auch die Gemeinden.
Keinen Kommentar abgeben wollte Premierminister Xavier Bettel zu den am Donnerstag bekanntgewordenen Aufzeichnungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters André Kemmer. Darin hat Kemmer u.a. behauptet, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss SREL nicht alles gesagt zu haben. Sollte dies zutreffen , sei dies ein Fall für den Staatsanwalt, so Bettel.
Zur Entscheidung von EU-Kommissarin Viviane Reding, die Winterolympiade in Sotschi zu boykottieren, meinte Bettel, dass die Frage sich ihm nicht stelle, da er nicht eingeladen worden sei und auch keine Luxemburger Sportler daran teilnehmen. Kultur und Sport dürften jedoch nicht als Entschuldigung dazu dienen, die Augen vor Menschenrechtsverletzungen zu schließen.
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