„Positives Signal der Regierung“

Den Vorschlag der Regierung in Sachen Index finde der OGBL gut, sagte Präsident Jean-Claude Reding. Die Gewerkschaft teilt die Auffassung der Regierung, dass es keinen Sinn habe, jetzt einen Streit über das Thema anzufangen, wo die Inflation so niedrig sei. Es sei jetzt nicht die Zeit, falsche Signale auszusenden.

Im Gegenteil: Der OGBL sieht die Entscheidung der Regierung als positives Signal und ist ebenfalls dafür, sich mit den Sozialpartnern an einen Tisch zu setzen, falls mehr als eine Indextranche innerhalb von zwölf Monaten erfallen sollte. Die Forderung des Patronats, auf die erste Indextranche nächstes Jahr zu verzichten, ist für den OGBL aber inakzeptabel. Bei all den Kollektivvertragsverhandlungen sei dies nie eine Forderung des Patronats gewesen.

Indexfrage

Durch die Position der CSV in der Indexfrage – welche die Partei am Montag bekräftigte – sehe er die Haltung des OGBL gegenüber der CSV vor den Wahlen im Oktober gerechtfertigt, sagte Reding. Damals hatte er dazu aufgerufen, die CSV nicht zu wählen. Reding erinnerte in dem Zusammenhang an eine Studie der Universität Luxemburg, die zeigt, dass der Index langfristig keinen Einfluss auf die Lohnstruktur haben wird. Länder mit einem Indexsystem (Belgien und Luxemburg) waren mit solchen ohne Index (Deutschland und Frankreich) verglichen worden. Beschäftigt hat sich der Nationalvorstand auch mit der Jugendgarantie. Eine gute Idee, findet der OGBL, doch es blieben noch Fragen offen. So müssten die Gewerkschaften in das System mit eingebunden werden.

Der OGBL begrüßt es, dass endlich eine Diskussion über eine Änderung des Gesetzes bezüglich der Lohnfortzahlung ins Auge gefasst wird. Es bleibt die leidige Frage, ob Lohnzuschläge Bestand des Lohns sind oder nicht. Davon hängt es ab, ob sie im Falle von Krankheit auch geschuldet werden. Die Gewerkschaft ist der Meinung, sie sind es. Der OGBL fordert ebenfalls ein Recht auf Teilzeitarbeit für Fortbildung, aus familiären Gründen. Daneben fordert er ein verbrieftes Recht auf Altersteilzeitarbeit.

Der Nationalvorstand nahm des Weiteren Stellung zu den geplanten Verfassungsreferenden. Der OGBL unterstrich, dass er selbstverständlich für ein Referendum sei, eine natürliche demokratische Haltung.

Gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Der OGBL will schließlich eine europaweite Petition gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA unterstützen. Es gab bereits eine Unterredung zu dem Thema zwischen der Regierung und der Anti-TTIP-Plattform, der auch der OGBL angehört. Während die Regierung lediglich einige Themen aus den Verhandlungen ausklammern will, plädiert der OGBL für einen Stopp der Verhandlungen. Nur was die Frage eines unabhängigen Schiedsgerichts betrifft, sind der OGBL und die Regierung auf einer Linie, nämlich dagegen.